Tagebau im Rheinischen Revier: NRW will Garzweiler II vorzeitig stoppen

Tagebau im Rheinischen Revier
NRW will Garzweiler II vorzeitig stoppen

Der Braunkohletagebau Garzweiler II ist umstritten: der Ausstoß von Kohlendioxid ist hoch, Dörfer müssen umgesiedelt werden. Jetzt plant die NRW-Landesregierung ein vorzeitiges Aus für den Tagebau im Rheinischen Revier.
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DüsseldorfDer seit Jahrzehnten umstrittene Braunkohletagenbau Garzweiler II soll nach dem Willen der NRW-Landesregierung nicht im vollen Umfang zu Ende geführt werden. „Die Fortführung des Tagebaus im Zeitraum bis circa 2030 ist erforderlich“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Wie es danach weitergehe, solle bis Mitte 2015 entschieden werden.

Auf einen Teil der Umsiedlungen von Bewohnern solle aber verzichtet werden. „Rot-Grün hat sich darauf verständigt, das Garzweiler II nicht wie geplant vollständig realisiert wird.“ sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne). RWE kritisierte die Entscheidung. Der Konzern plant bislang einen Abbau bis Mitte des Jahrhunderts.

RWE erzeugt etwa 40 Prozent seines Stroms aus Braunkohle. Die Planungen für den Braunkohletagebau müssen von der Politik in mehreren Schritten auf den Weg gebracht werden. Für eine Fortführung bis 2030 müssen in dem sogenannten Abschnitt 3 nun die Weichen für die Umsiedlung von rund 1.600 Bewohnern gestellt werden. Dies hat die Landesregierung nun gemacht. Zugleich will sie danach aber auf weitere Umsiedlungen verzichten, die im Abschnitt 4 für einen weitergehenden Abbau notwendig wären. Damit würden die Tagebauflächen verkleinert, sagte Umweltminister Remmel.

RWE sprach von einem falschen Schritt. „Wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund der Energiewende eine neue Leitentscheidung für den 4. Umsiedlungsabschnitt anstoßen will, dann ist das sinnvoll. Gleichzeitig muss ein solcher Prozess aber ergebnisoffen sein und darf keinerlei Vorfestlegungen beinhalten“, sagte RWE-Chef Peter Terium. „Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler in Frage stellen, halten wir für falsch.“

RWE hatte Spekulationen zurückwiesen, womöglich selbst ein früheres Aus zu planen, da auch die Braunkohlekraftwerke wegen der Konkurrenz durch den Ökostrom nicht mehr soviel Geld einbringen wie früher. Im vergangenen Jahr war darüber spekuliert worden, ob Garzweiler II bereits im Jahr 2017 oder 2018 beendet wird. Ein Insider hatte Reuters damals gesagt, dass RWE zumindest die Förderung zurückfahren könne, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern.

Das Gebiet Garzweiler II ist 48 Quadratkilometer groß. Dort lagern RWE zufolge 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle, die bis 2045 abgebaut werden sollen. RWE beschäftigt im Rheinischen Revier rund 10.000 Mitarbeiter. Die Gewerkschaft IGBCE kritisierte daher ebenfalls die Pläne. Es gebe keinen Grund, heute bereits Entscheidungen über Abbaugebiete und Fördermengen vorzugeben, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Damit gefährde die Landesregierung notwendige Investitionen nicht nur in der Energiewirtschaft.

Die Grünen in NRW begrüßten hingegen die Entscheidung. „Mit der von der Koalition angekündigten Erarbeitung einer neuen Leitentscheidung werden erstmals bereits genehmigte Tagebauflächen verkleinert und 1.350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler behalten ihre Heimat. Circa 300 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben damit dort wo sie hingehören – unter der Erde.“ Der Tagebau und die Braunkohleverfeuerung sind nicht nur wegen des vergleichsweise hohen Ausstoßes von Kohlendioxid umstritten, sondern auch wegen der großen Eingriffe in die Natur. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden im Rheinischen Revier 35.000 Menschen wegen des Tagebaus umgesiedelt. Für die Gebiete Garzweiler I und II mussten rund ein Dutzend Ortschaften weichen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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