Tagesordnung
Energiegipfel klammert Streitthemen aus

Knapp drei Wochen vor dem Energiegipfel liegen die Positionen innerhalb der großen Koalition noch weit auseinander. Das dokumentiert der „Statusbericht für den Energiegipfel“, der am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wurde.

BERLIN. Das zwischen Union und SPD umstrittene Thema Atomkraft soll auf dem Gipfel gar nicht erst behandelt werden. Bis 2007 will die Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen.

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, die den gut 70-seitigen Statusbericht gemeinsam verfasst haben, konnten sich in zentralen Fragen nicht auf gemeinsame Grundannahmen verständigen. Daher finden sich in dem Papier, das die inhaltliche Basis des Gipfels bilden soll, die Positionen beider Häuser nebeneinander wieder. So geht das Wirtschaftsministerium von einem leicht sinkenden Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 aus. Das Ressort von Michael Glos (CSU) prognostiziert außerdem, dass der Mineralölanteil am Primärenergieverbrauch weitgehend stabil bleibt. Ganz anders das Bundesumweltministerium: Es unterstellt in dem Statusbericht, dass der Primärenergieverbrauch bis 2020 gegenüber 2002 um 24 Prozent sinkt und der Anteil erneuerbarer Energien stark wächst.

In der Frage, welche Rolle erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung spielen sollen, konnte sich das Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) durchsetzen. In dem Bericht wird ein Anteil von 25 Prozent im Jahr 2020 für realistisch gehalten. Dieser Wert geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Dort ist nur von einem Anteil der Erneuerbaren von „mindestens 20 Prozent“ die Rede.

In den Ministerien heißt es, es habe „enorme Auseinandersetzungen“ um einzelne inhaltliche Fragen gegeben. Am Ende habe man sich oft nicht auf gemeinsame Positionen verständigen können. Die Beamten der beiden Häuser werfen sich gegenseitig ideologische Verbohrtheit und mangelnde Einsichtsfähigkeit vor. Auf dem Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 3. April einlädt, will die Bundesregierung gemeinsam mit der Energiewirtschaft den künftigen Kurs in der Energiepolitik bestimmen. Der Statusbericht definiert als Schwerpunkte des Gipfels die Energienachfrage, die Energiepreise, die Entwicklung der Strom- und Gasmärkte, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Energieforschung. Das Thema Energieversorgung hat in den vergangenen Monaten wegen der stark gestiegenen Energiepreise und der Diskussion um die Versorgungssicherheit, die durch den Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen entfacht wurde, an Bedeutung gewonnen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Gipfel solle den Auftakt einer Debatte bilden, an deren Ende im nächsten Jahr ein energiepolitisches Gesamtkonzept der Regierung stehe. Die Laufzeit von Atomkraftwerken werde beim Energiegipfel kein Thema sein, sagte Wilhelm. Der Koalitionsvertrag enthalte dazu eindeutige Aussagen. Damit setzt sich Bundeskanzlerin Merkel über den mehrfach öffentlich von Wirtschaftsminister Glos geäußerten Wunsch hinweg, beim Energiegipfel auch über Atomkraft zu sprechen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, es sei Sache der Kanzlerin, die Themen des Spitzentreffens festzulegen.

Wilhelm sagte, neben der Kanzlerin, Glos und Umweltminister Gabriel würden auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen. Aus der Strombranche sind RWE-Chef Harry Roels, Eon-Chef Wulf Bernotat, EnBW-Chef Utz Claassen und Vattenfall-Chef Klaus Rauscher eingeladen. Darüber hinaus nehmen der Direktor des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, und der Vorsitzende des Rats für Nachhaltigkeit, Volker Hauff, teil. Die Teilnehmer des Gipfels seien „nicht nach dem Verbandsprinzip“ ausgesucht worden, sagte Wilhelm.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%