Tagung der Jungen Union
Merkel deutet Kompromiss beim Mindestlohn an

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt äußerte sich Kanzlerin Merkel erstmals zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Man müsse sich auf Kompromisse gefasst machen, kündigte sie an.
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ErfurtBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union auf erhebliche Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt deutete sie am Freitagabend an, dass dies etwa den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft betreffen werde.

„Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein“, betonte die CDU-Chefin. Ausdrücklich wies sie die Forderung etlicher JU-Delegierte nach „roten Linien“ in den Koalitionsverhandlungen zurück.

Entscheidend sei, dass am Ende die Summe aller Vereinbarungen mit der SPD die Möglichkeit eröffnen, dass es Deutschland 2017 besser gehen könne.

Sei das nicht der Fall, „dann kann ich nicht empfehlen, dass die Union einen solchen Koalitionsvertrag unterschreibt. Aber rote Linien an jedem einzelnen Punkt festzumachen – dann können Sie keine Koalitionsverhandlungen führen“, warnte sie. Es gebe eine Verantwortung gegenüber dem Wähler, eine Regierung zu bilden.

Vor allem beim Mindestlohn werde man der SPD entgegenkommen müssen. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen“, sagte Merkel. „Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben.“

Sie warnte auch angesichts der Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels ausdrücklich davor, eine große Koalition wegen der Mindestlohn-Frage platzen zu lassen. „Ich möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen“, sagte sie mit Blick auf dann drohende Neuwahlen. Auch 78 Prozent der Unions-Wähler wollten eine Lohnuntergrenze. Da die Grünen die Sondierungsgespräche mit der Union beendet hätten, seien sie keine Alternative.

Auch andere CDU-Politiker freunden sich mit den geforderten 8,50 Euro vorsichtig an, falls es besonders mit Blick auf den Osten Übergangsfristen gibt. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte dagegen in der „Bild am Sonntag“: „Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit.“ Der Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (CDU) sagte im SWR, die Union müsse „die Zahl 8,50 Euro“ wohl akzeptieren. Über die Ausgestaltung sei aber noch zu sprechen. Denkbar sei, dass der Mindestlohn „langsam ansteigend ist bis zu 8,50 Euro“.

Ostdeutsche SPD-Ministerpräsidenten pochten am Samstag aber auf eine einheitliche Höhe in Ost und West. Die zuständige Verhandlungsgruppe für Arbeit und Soziales wollte am Nachmittag tagen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering, der in dem Gremium sitzt, sagte „Spiegel Online“: „Ich sehe keinen einzigen Grund dafür, warum der Mindestlohn im Osten niedriger ausfallen oder später kommen sollte als im Westen.“ Anderenfalls würde im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte der Osten benachteiligt: „Sonst gehen die guten Leute nach Hamburg oder Stuttgart.“

Sellerings brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke nannte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn „eine der Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen der großen Koalition“. Er sei gerade für Ostdeutschland wichtig, weil dort mehr als ein Viertel der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro verdiene. „Deshalb darf es auch keine Differenzierung zwischen Ost und West geben.“

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