Tagung des EU-Verkehrsministerrates
Stolpe: Sonntagsfahrverbot für Lkw nicht in Gefahr

Das deutsche Fahrverbot für Lastwagen an Sonntagen ist nach Meinung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nicht in Gefahr. Seiner Meinung nach gibt es im EU-Verkehrsministerrat keine Mehrheit für ein solches Ansinnen.

HB LUXEMBURG. „Die EU-Kommission hat mehrfach versucht, eine Harmonisierung in Europa zu erreichen“, sagte Stolpe am Donnerstag am Rande des EU- Verkehrsministerrates in Luxemburg. „Mit Deutschland ist da aber überhaupt nicht zu rechnen. Und wir sind keine Einzelgänger.“ Es gebe im Rat keine Mehrheit für ein solches Anliegen.

Auf europäischer Ebene existieren bereits seit fünf Jahren Pläne für eine einheitliche Regelung der Fahrverbote in der EU, die aber bisher nie eine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten gefunden haben. Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland bildeten bislang eine Sperrminorität. Die italienische Regierung hatte vor einigen Tagen aber eine Änderung ihrer Position angekündigt. Wie aus Diplomatenkreisen in Luxemburg verlautete, wird die italienische Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Das Fahrverbot stand am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung in Luxemburg.

Die derzeit diskutierte Richtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass die EU künftig die Fahrverbote auf den europäischen Autobahnen regelt. Sie räumt bereits bestehenden Verboten aber ausdrücklich Bestandsschutz ein. In Deutschland ist an Sonn- und Feiertagen Lastwagen über 7,5 Tonnen die Fahrt verboten. „Dieses Recht der Bürger, am Wochenende geschützt zu werden vor zusätzlicher Verkehrsbelastung, ist Jahrzehnte alt und hat schon fast den Charakter eines Grundrechtes bei uns erlangt“, sagte Stolpe. Für dieses Recht werde er auf EU-Ebene kämpfen.

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