Tagung in Münster
Merkel bekräftigt Nein zum gesetzlichen Mindestlohn

Immer wieder werden in der Union Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn laut. Doch Angela Merkel bleibt hart, hat den Forderungen aus den eigenen Reihen erneut eine Absage erteilt.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage erteilt. Die CDU-Vorsitzende kündigte aber bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen. „Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift“, sagte Merkel vor Vertretern des CDU-Sozialflügels. Die CDA-Delegierten hatten Merkel beim Einzug mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn empfangen. Sie hielten Zettel mit der Forderung „Mindestlohn jetzt“ hoch.

Vor der Tagung hat Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn gedrängt. „Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Zu geringe Löhne seien maßgeblich für das Problem niedriger Renten mitverantwortlich. „Der Mindestlohn ist unverzichtbar. Und wer 40 Jahre eingezahlt hat, muss mehr Rente haben als ein Sozialhilfeempfänger.“

Bei den Sozialdemokraten ist der Mindestlohn Konsens. Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, will den von seiner Partei geforderten allgemeinen Mindestlohn von einer Kommission festlegen lassen. Das Gremium solle jährlich einen Vorschlag machen, wie hoch ein bundesweiter Mindestlohn sein soll, sagte der IG-Bau-Chef der „Neuen Presse“ in Hannover. Eine Debatte zur Höhe des Mindestlohns im Bundestag lehnt der Gewerkschaftschef ab. „Solche Debatten wären nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss.“ Wiesehügel ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und will im Fall eines Wahlsiegs Arbeitsminister werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der sog. Mindestlohn, der ja noch immer von einer Mehrheit abgelehnt wird, ist für jeden Arbeitnehmer ein Schlag ins Gesicht, denn damit wird eben nicht mehr das Leistungsprinzip gefördert.

    Solange Deutschland stolz darauf ist, als 2. China in Europa zu gelten, und es anscheinend Deutschland wichtiger ist, weiterhin als Export zu mindestens aber als Vizeexportweltmeister, sind Lohn und Sozialdumping und deren verheerenden Folgen für Millionen von Menschen „nur Kollateralschäden“ Es müsste eigentlich Konsens in einem der reichsten Länder der Erde sein, dass der Lohn für eine Vollzeitstelle, nicht nur zum Überleben sondern zum Leben in Würde reicht?

  • Ich habe im HB mal den Kommentar gelesen - wenn die AfD an die Macht kommt, dann gibt es keinen Mindestlohn mehr, weil die dagegen sind. Ich persoenlich kenne keine solche AfD-Aussage. Aber die regierenden Parteien haben sich klar dagegen ausgesprochen - zumindest so wie dies der Artikel verstaendlich darstellt. Also AfD-Feinde, prueft bitte Eure Argumente etwas sorgfaeltiger. Frau Merkel ist klar gegen eine Mindestlohn.

  • also ich dachte er der nächste Bundestag könnte so aussehen:

    SPD und CDU um 18%
    Grüne: leider 15%
    FDP ganz raus
    AFD Potential von ca. 18%
    Linke 10%
    Piraten 5%
    APPD 5%
    MLPPD 5%
    irgendeine sonst. obskure Wählervereinigung 5%

    so wär es mir am Liebsten -- dann gibts Vielfalt, witzige populistische Aktionen und interssante neue Allianzen.

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