Tagungen liefen bis zum frühen Morgen
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst stocken

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind am Dienstagnachmittag ins Stocken geraten. Beide Seiten seien sich über die finanziellen Auswirkungen der geplanten Tarifrechtsreform uneins, hieß es.

HB POTSDAM. „Es stockt momentan“, sagte der Sprecher der Kommunen, Frank Wilmes. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verließ vorübergehend das Tagungshotel in Potsdam und sprach von einer Denkpause der Tarifparteien. Am frühen Abend sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Arbeitgeber werfen den Gewerkschaften vor, die Kosten herunter zu rechnen. Ein Gewerkschaftssprecher wies dies zurück. Bei der Bewertung seien sich beide Seiten ziemlich nahe gekommen, sagte er. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, es sei noch eine Reihe von Detailfragen offen. „Wir brauchen Zeit.“ Er denke aber, dass noch im Laufe dieses Verhandlungstages ein Gesamtpaket geschnürt werden könne.

Teilnehmer sprachen von sehr schwierigen Verhandlungen, die noch bis tief in die Nacht dauern könnten. Ein wichtiger Streitpunkt sind neben der Finanzierung der Reform die Arbeitszeiten. Die Kommunen wollen für bestimmte Sparten oder Regionen längere Arbeitszeiten durchsetzen, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will lediglich flexibleren Arbeitszeiten zustimmen. „Die Big-Points sind weiterhin offen“, sagte Kommunen-Verhandlungsführer Thomas Böhle.

In fünf Arbeitsgruppen hatten die Experten von Arbeitgeber und Gewerkschaft nach der Verhandlungsrunde am Montag noch bis Dienstag früh Details beraten. Ein Abschluss sei möglich, gab sich auch Böhle zuversichtlich.

Am Montag hatte die Zeitung „Die Welt“ berichtet, die Tarifvereinbarung solle eine Einmalzahlung enthalten und mindestens 20 Monate laufen. Dies war von den Tarifparteien nicht zurückgewiesen worden. Kern der Verhandlungen ist eine Reform des Tarifrechts. Die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten soll transparenter gestaltet, Leistungselemente und ein Niedriglohnsektor eingeführt werden. Außerdem soll der öffentliche Dienst für jüngere Beschäftigte durch höhere Einstiegsgehälter attraktiver werden. Von dem Tarifabschluss wären nach neuesten Zahlen von Verdi 170 000 Beschäftigte des Bundes und 1,9 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen betroffen. Die genaue Zahl variiert aber in den Angaben der Beteiligten. Die Länder nehmen an den Tarifverhandlungen nicht teil.

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