Taktik gegenüber EU strittig
Regierung uneins über Hilfen für Opel

Die milliardenschweren Staatshilfen für den Autobauer Opel sorgen innerhalb der Bundesregierung für Streit. Während das Wirtschaftsressort die Auszahlung der Hilfen an die Bedingung knüpfen will, dass sich auch die anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten beteiligen, warnt das Kanzleramt davor, Druck auf die anderen Länder auszuüben.

BERLIN. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums müssen die anderen EU-Staaten mit ins Boot geholt werden. Es geht dabei um viel Geld. Die geplante Hilfe für den designierten Opel-Käufer Magna belaufen sich auf 4,5 Mrd. Euro. In der heißen Phase der Rettungsbemühungen hatte die Bundesregierung eine pauschale Finanzierungszusage gegeben, um langwierige Abstimmungsprozesse unter den EU-Staaten zu vermeiden.

Versuche, im Nachhinein von den anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten - Spanien, Belgien, Großbritannien und Polen - Beiträge einzusammeln, erweisen sich jedoch als schwierig. So lehnt die Regierung in Madrid das deutsche Konzept für die Opel-Übernahme durch Magna unverändert ab und will sich bislang nicht beteiligen. Diese Position habe Industrieminister Miguel Sebastian in einem neuen "Brandbrief" deutlich gemacht, hieß es. In dem Schreiben heißt es, Spanien könne die Standortentscheidungen nicht nachvollziehen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" sind auch Staatshilfen von Belgien ausgeschlossen, da die Schließung des Werkes in Antwerpen praktisch beschlossen sei.

Im Wirtschaftsressort hatte es am Mittwoch geheißen, man fühle sich an Zahlungszusagen nur gebunden, wenn auch die anderen betroffenen EU-Staaten ihren Beitrag leisteten. Daher müsse die Finanzierungszusage an den designierten Opel-Käufer Magna mit einer auflösenden Bedingung verbunden werden. Der Käufer müsse selbst wissen, ob er damit leben könne.

Für Magna wäre diese Bedingung problematisch: Der bisherige Opel-Mutterkonzern GM macht den Verkauf an Magna davon abhängig, dass die Finanzierung durch Staatshilfen gesichert ist. Bereits Anfang nächster Woche will Magna den Kaufvertrag unterzeichnen.

Im Kanzleramt lehnt man den Finanzierungsvorbehalt ab. Dort hält man die Möglichkeiten, Druck auf die anderen Staaten auszuüben, offenbar für sehr begrenzt. Offenbar sieht man die Gefahr, sich erpressbar zu machen und keinen Hebel mehr in der Hand zu halten, eigene Interessen geltend zu machen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versuchte gestern, die Wogen zu glätten. Er sagte, man sei "in guten Gesprächen mit unseren europäischen Partnern" und arbeite auf eine gemeinsam Lösung hin. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen gibt es allerdings bislang keine einzige Zusage eines anderen EU-Staates, sich an der Finanzierung der Opel-Rettung zu beteiligen.

Die anderen EU-Staaten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, die von der Bundesregierung ausgehandelte Lösung gehe zu Lasten von Standorten außerhalb Deutschlands. Belgien, Spanien oder Großbritannien machen ihre Beteiligung an den Hilfen von Bestandsgarantien für ihre Standorte abhängig.

Die EU-Kommission hatte immer wieder mehrfach betont, sie werde keine politischen Bedingungen für die Staatshilfe wie den Erhalt bestimmter Standorte dulden. Dies bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an Deutschland, Großbritannien, Spanien Belgien, Polen, Ungarn und Österreich. Die Kommission werde untersuchen, ob die Bundesregierung sich für Magna entschieden habe, weil das Unternehmen bestimmte Standortzusicherungen gemacht habe. Auch werde geprüft, ob die Beihilfe unverhältnismäßig sei.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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