Tanktourismus
Beckstein will Vignette für Pkw

Bayerns Innenminister Günther Beckstein will den Tanktourismus und die damit verbundenen Steuerausfälle für den Staat eindämmen. Ein passendes Mittel ist seiner Ansicht nach bereits gefunden: die Pkw-Maut.

HB BERLIN. Der CSU-Politiker schlug die Einführung einer Pkw-Vignette vor und im Gegenzug eine Senkung der Benzinpreise. Damit solle die Vignette bei einer Fahrleistung von 10 000 Kilometern pro Jahr unter dem Strich keine neuen Belastungen für die Autofahrer bringen, sagte Beckstein der „Süddeutschen Zeitung“.

„Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen. Denn die Einnahmeausfälle durch den Tanktourismus würden drastisch reduziert.“ Tanktourismus von Autofahrern in Grenzregionen, die wegen der günstigeren Benzinpreise im Ausland zum Tanken ins Nachbarland fahren, verursacht Beckstein zufolge jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro.

Beckstein räumte ein, dass eine Pkw-Maut auch zusätzliches Geld für den Straßenbau bringen würde. „Wir hätten mit Lkw- und Pkw-Maut dann ein zuverlässiges Investitionsvolumen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt.“ Für den Bau von Bundesfernstraßen seien pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro mehr notwendig als bisher veranschlagt.

Nach der Einführung der Maut für schwere Lkw in Deutschland ist bereits mehrfach eine Debatte über entsprechende Gebühren für Pkw aufgekommen. Die Spitzen der großen Koalition haben aber immer wieder betont, dass es keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe.

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