Tarifautonomie
Schmoldt lehnt Mindestlohn-Pläne strikt ab

Union und SPD treffen mit ihren Überlegungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Gewerkschaftslager auf zum Teil harten Widerstand. „Ich lehne einen einheitlichen Mindestlohn ab, weil damit die Tarifautonomie ausgehebelt würde“, sagte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Wer glaubt, dass man den Unternehmen einfach einen Mindestlohn vorschreiben kann, ohne dass das Angebot an einfachen Arbeitsplätzen sinkt, der hat die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt nicht verstanden“, betonte Schmoldt.

Im Unterschied zu Schmoldt treten DGB-Chef Michael Sommer und die Vorsitzenden mehrerer Einzelgewerkschaften engagiert für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, unter ihnen vor allem Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. Das Thema spielte auch am Mittwochabend bei einem Treffen der Gewerkschaftsspitzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle.

Dabei wurde nach Angaben von DGB-Chef Sommer vereinbart, die Erfahrungen mit verschiedenen Mindest- und Kombilohnmodellen im westeuropäischen Ausland genauer auszuwerten. „Wir hatten eine intensive Diskussion in freundschaftlicher und offener Atmosphäre“, sagte Sommer dem Handelsblatt. Eine weitere Annäherung zwischen Kanzlerin und DGB habe es beim Thema Mindestlohn aber nicht gegeben.

Nach dem gemeinsamen Fahrplan von Union und SPD soll bis Herbst eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Vorschläge für den Niedriglohnsektor entwickeln. Trotz der Vorbehalte der IG BCE, die zum Teil auch von der IG Metall gestützt werden, drängt vor allem die SPD auf einen Mindestlohn. Die Union kämpft dagegen in erster Linie für den Kombilohn. Dabei geht es um staatliche Zuschüsse, die gering qualifizierten Arbeitslosen die Aufnahme niedrig bezahlter Arbeit erleichtern sollen. Vor diesem Hintergrund schließt die Union seit einiger Zeit auch einen Mindestlohn nicht mehr aus.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich gestern erfreut, dass die Mindestlohndebatte nun auch in der Union geführt werde. „Vor einigen Wochen hat die CDU noch betonhart gemauert“, sagte er. Offenbar gebe es nun „Bewegung“. Er bezog sich damit unter anderem auf einen Zeitungsbericht, wonach Fachpolitiker der Koalition bereits auf eine Verständigung über einen konkreten gesetzlichen Mindestlohn von sechs Euro pro Stunde zusteuerten. „Wir brauchen existenzsichernde Löhne“, betonte Heil, dementierte aber zugleich, dass es in der Koalition bereits nähere Absprachen gebe. Der angebliche Satz von sechs Euro gehe auf ein „wildes Modell“ aus den Reihen der CDU-Sozialausschüsse zurück.

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