Tarife
Marburger Bund droht mit weiteren Tarifkämpfen

Nach den mit wochenlangen Streiks errungenen Tarifverträgen an den Universitäts- und kommunalen Kliniken strebt der Marburger Bund eigene Abschlüsse für weitere hunderte Krankenhäusern an.

dpa BERLIN. Nach den langwierig erkämpften Tarifverträgen für die Ärzte an den Universitäts- und kommunalen Kliniken drohen den Patienten weitere Streiks an hunderten Krankenhäusern.

Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte am Sonntag in einem dpa-Gespräch, private und kirchliche Krankenhäuser müssten nun auf der Basis der bisherigen Abschlüsse „einen vernünftigen Kompromiss“ mit der Ärztegewerkschaft schließen. „Wir sind überhaupt nicht streikwütig“, versicherte Montgomery. Die Ärzte seien aber „völlig in der Lage“, ihre Forderungen notfalls erneut mit Arbeitskämpfen durchzusetzen.

Von den 2 166 Krankenhäusern in Deutschland befinden sich 780 in öffentlicher Trägerschaft, 831 in freigemeinnütziger und 555 in privater (Stand: 2004). „Vor uns liegt noch ein hartes Stück Arbeit“, sagte Montgomery. Mit der Helios Kliniken Gmbh in Fulda, einem der drei großen Anbieter in Deutschland, laufen bereits Verhandlungen. Die Rhön-Klinikum AG und das Klinik-Unternehmen Asklepios bestünden auf Haustarifverträgen, sagte Montgomery. Der Marburger Bund ziehe Konzerntarifverträge vor.

Kirchlichen Verbänden wie Caritas und Diakonie gehen tarifrechtlich einen eigenen Weg. Mitarbeiter werden durch paritätisch besetzte Kommissionen an der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts beteiligt. „Streiken kann man da“, stellte Montgomery jedoch klar.

Er wies die harsche Kritik der Krankenhausträger zurück, die den Abschluss mit den kommunalen Arbeitgebern als existenzbedrohend für viele Kliniken bezeichnet hatte. Der Deutschen Krankenhausgesellschaft warf der Hamburger Oberarzt vor, ein „professioneller Jammerhaufen ohne Zukunft und ohne Vision“ zu sein. Die Arbeitgeber seien selbst Schuld an dem „sinnlosen, achtwöchigen Streik“, der manches Krankenhaus an den Rand der Insolvenz getrieben habe. Die Manager bei den freigemeinnützigen und privaten Trägern hätten nun die Chance, auf die Fehler der Länder- und kommunalen Arbeitgeber zu verzichten.

Nach Ansicht des Deutschen Pflegerats führt der erste Tarifvertrag für die 70 000 Ärzte an den kommunalen Kliniken zu einer Verschlechterung der Pflege. Zunächst werde wohl „an der Stellenschraube gedreht“, sagte Marie-Luise Müller, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Als Folge des Tarifabschlusses erwartet der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (Ivkk) eine Austrittswelle aus der Tarifbindung des Arbeitgeberverbandes. Er rechne mit dem Ausstieg von mehr als 15 Prozent der Kliniken, sagte Verbandschef Hansjörg Hermes dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Der Marburger Bund zeigte sich optimistisch über eine Zustimmung zu dem Abschluss in den eigenen Reihen. Nach fast acht Wochen Streik hatten sich Arbeitgeber und Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) am Donnerstag erstmals auf einen eigenen Ärztetarife für die kommunalen Krankenhäuser geeinigt. Die Gehälter steigen um 1,5 bis 13 Prozent.

In Brandenburg ging das Ringen um die Anwendung der Regelungen weiter. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbands Brandenburg in der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstag) sind nur noch drei der 15 kommunalen Krankenhäuser tarifgebunden. Der Marburger Bund drohte damit, notfalls regional zu streiken.

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