Tarifeinheit
Gewerkschaft denkt bei Nahles-Plänen an „Unrechtstaat“

Streikende Lokführer und Piloten: Die Koalition will den Einfluss kleiner, durchsetzungsstarker Gewerkschaften eindämmen. Doch die Pläne stoßen auf massiven Widerstand. Eine Beamten-Gewerkschaft wählt drastische Worte.
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BerlinIn ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Pläne für ein Gesetz zur Tarifeinheit angegriffen. „Gerade jetzt, zu Erfolgszeiten durchsetzungsstarker Gewerkschaften wie dem Marburger Bund, Cockpit, Ufo und der GDL wachsen natürlich auf Regierungsseite die Begehrlichkeiten, solche Störenfriede zu eliminieren und nur noch regierungstreue und -nahe DGB-Gewerkschaften an seiner Seite zu wissen“, sagte Schulz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Auf der Strecke blieben dabei nicht nur die Demokratie und der Glaube an unser Rechtssystem, sondern auch die Betroffenen auf der Arbeitnehmerseite, egal ob Tarifbeschäftigter oder Beamter.“

Einheitsgewerkschaften seien jedoch genauso wie Ein-Parteien-Regierungen „eigentlich nur Kennzeichen eines Unrechtsstaates“, sagte Schulz weiter. Er erinnerte daran, dass die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit nach Grundgesetz-Artikel 9 bedeute, dass sich Arbeitnehmer ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften Tarifverträge frei aushandeln können. „Dazu gehört natürlich auch das Recht zum Arbeitskampf“, fügte der Gewerkschafter mit Blick auf den angekündigten Streik der Lokführer hinzu.

Nahles solle daher „den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit still und leise dorthin legen, wo er hingehört: in den Mülleimer“. Der Entwurf sei „inhaltlich nicht nur überflüssig, sondern auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar“.

Schulz äußerte sich vor dem Hintergrund des angekündigten Streiks der Lokführer. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ab 15 Uhr zunächst im Güterverkehr und dann morgen früh ab zwei Uhr im Regional- und Fernverkehr die Arbeit niederzulegen. Der Streik soll bis Montagfrüh um vier Uhr dauern.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden auf mehreren Strecken sämtliche Verbindungen ausfallen. Einige Regionalzüge sollen zumindest im Stunden- oder Zweistundentakt fahren. Auch alle Sonderzüge zu Fußball-Bundesligaspielen werden gestrichen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rief die Lokführergewerkschaft dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn nötig mit einem Vermittler oder Schlichter. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel.

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Kommentare zu " Tarifeinheit: Gewerkschaft denkt bei Nahles-Plänen an „Unrechtstaat“"

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  • wir haben doch nur noch Ex-DDRler in der Regierung! Kein Wunder, dass es dann immer mehr in die Richtung geht.

    und gerade die Merkel ist hier genau so groß geworden wie sie es auch in der DDR geworden wäre. Zur rechten Zeit fein still und demütig - so tun als wäre man ein kleines Würstchen - und wenn man dann den richtigen Posten erreicht hat - alles wegbeissen was kompetenter ist.

    Ich möchte nicht wissen wo wir alle in 10 Jahren sind? Wahrscheinlich machen wir dann Russland und China Konkurenz im Einheitsdenken - und wir werden Spitze sein - besser als alle anderen!

    Herje - nur noch Schrott!!

  • Wir verstehen uns.

  • FDGB ist offensichtlich wieder agesagt. Die DDR läßt aber immer heftiger grüßen

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