Tarifeinheit
Ökonom warnt Politik vor Verfassungsbruch

Die Angst vor Spartengewerkschaften hat den Ruf nach gesetzlichen Regelungen zur Tarifeinheit wieder lauter werden lassen. Das Thema ist heikel. Und die Politik könnte sich dabei die Finger verbrennen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hatte es vor mehr als einem Jahr angekündigt: Ein Gesetz, mit dem der Zersplitterung der Tariflandschaft durch kleine Spartengewerkschaften Einhalt geboten werden sollte. Die Kanzlerin ahnte offensichtlich schon, dass das Vorhaben schwierig werden würde: Die Koalition wage sich damit auf „absolutes Neuland“, sagte sie damals, im November 2010. Heute zeigt sich: Die Koalition ist auf dem überaus steinigen Weg steckengeblieben.

Erst unter dem Eindruck des Streiks der Vorfeldleute auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen, der zu Flugausfällen und Millionenverlusten bei den Airlines führte, wurde das Projekt „Tarifeinheit“ in Berlin plötzlich wieder aus der Schublade geholt. Die Wirtschaft macht Druck. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte und signalisierte neues Nachdenken. Notwendig seien Regeln, „dass in einem Betrieb verhandelt wird und dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit dann auch

nutzt“.

Doch der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt die Politik schon davor, mittels einer gesetzlichen Regelung die Tarifeinheit wieder herzustellen, um Arbeitskämpfe von konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern. „Ein Zwang für Minderheiten, sich der Mehrheitsgewerkschaft anzuschließen oder das Verhandlungsmandat zwangsweise aufzugeben, wäre kaum grundgesetzkonform, da es die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletzen würde. Diese gilt nämlich auch für Minderheiten“, sagte Haucap Handelsblatt Online.

Auch die Rechte von Kleinstgewerkschaften müssten geschützt werden, betonte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Wer nicht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitmachen wolle, dürfe auch nicht dazu gezwungen werden. „Denn grundgesetzlich sind sowohl die positive Koalitionsfreiheit geschützt - Arbeitnehmer dürfen sich in Gewerkschaften zusammenschließen und kollektiv Löhne verhandeln - als auch die negative Koalitionsfreiheit - jeder hat auch das Recht, einer bestimmten Gewerkschaft fernzubleiben und eine andere Gewerkschaft zu gründen“, erläuterte Haucap.

Druck in der Sache macht auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der eine überparteiliche Initiative im Bundestag zur Wiederherstellung der Tarifeinheit angekündigte, falls die Koalition dabei nicht vorankommt. Mit Blick auf die jüngsten Streiks von Spartengewerkschaften wie am Frankfurter Flughafen sagte er der „Passauer Neuen Presse“  zur Begründung: „Wir müssen zur Tarifeinheit zurückkehren, zum Grundsatz: Ein Tarif pro Betrieb. (...) Durch Untätigkeit der Regierung zerfleddert die deutsche Tariflandschaft.“ Das Thema steht nach Angaben aus Koalitionskreisen am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses von Schwarz-Gelb auf der Tagesordnung.

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  • Ein Zwang für Minderheiten, sich der Mehrheitsgewerkschaft anzuschließen, meint Laucap, sei nicht grundgesetzkonform, da es die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletze.

    Diese Auffassung ist, so häufig sie auch zu hören ist, nicht am Gesetz orientiert.

    Dem Grundgesetz, nämlich Art. 9 GG [http://norm.bverwg.de/jur.php?gg,9], der gern mit der Ideologie der „Tarifautonomie“ in Zusammenhang gebracht wird, ist ein Begriff „Tarifautonomie“ bis heute fremd.

    Art. 9 enthält zwar, wie alle Grundrechtsartikel des Grundgesetzes, aber nicht die Garantie einer „Tarifautonomie“. Hier empfiehlt sich die Erinnerung an den uralten Juristenspruch: der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

    Ein rechtlicher Zwang, sich einer den Arbeitskampf pflegenden Vereinigung anzuschließen, wäre aus einem anderen Grund rechtlich nicht möglich: solche Vereinigungen sind von Verfassungs wegen als kriminelle Vereinigungen verboten (Art. 9 Abs. 2 GG, § 253 StGB, vgl. RGSt 21, 114). Niemand kann durch Gesetz gezwungen werden, sich einer vom Gesetz verbotenen Vereinigung anzuschließen.

    Das Problem, das es hier anscheinend zu lösen gilt, gäbe es gar nicht, wenn das für jede den Arbeitskampf pflegende Gewerkschaft geltende, in Art. 9 Abs. 2 GG bestimmte, Verbot allgemein so wie von der in § 16 VereinsG genannten Verbotsbehörde ernst genommen würde. Denn dies Verbot gilt ohne Unterschied für kleine wie für große Gewerkschaften.

  • Sie haben im Grundsatz mit den meisten Ihrer Aussagen recht. Allerdings bezweifle ich, dass die "Angelernten"
    unverschämte prozentuale Lohnforderungen stellen. Solche Lohnforderungen kommen wohl schon eher von den Höherqualifizierten an den Schaltstellen eines Unternehmens,die sich in Splittergewerkschaften organisiert haben. Das macht die unverschämten Forderungen dieser Leute natürlich nicht legitimer. Im Gegenteil.

  • Wer nichts wagt, der nichts gewinnt
    Ihre Einstellung ist die Einstellung vieler in unsrem Land und genau deswegen können die in Berlin machen was sie wollen
    Denken Sie darüber mal nach
    Übrigens, schon mal was von Konkursaufall-Geld gehört?
    Auch wenn Sie streiken, verhungern Sie nicht

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