Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Werden Streiks jetzt verboten?

Die Lokführer haben mit ihrem Arbeitskampf das halbe Land lahmgelegt – doch damit könnte es bald vorbei sein: Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Wann sind Streiks künftig noch erlaubt?
Update: 22.05.2015 - 10:58 Uhr 13 Kommentare

Das Streikrecht ist nicht sakrosankt

BerlinFünf Jahre, nachdem das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag gekippt hat“, hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Bei der Abstimmung am Freitag votierten 448 Abgeordnete für das Gesetz, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, ist jedoch weiter höchst umstritten. Juristen und inzwischen auch große teile der Unionsfraktion haben Zweifel, ob das Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. In Karlsruhe wird es auf jeden Fall landen, das haben Berufsgewerkschaften wie die GDL oder der Marburger Bund bereits angekündigt. Sie sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht.

Das Handelsblatt beantwortet fünf zentrale Fragen zum Gesetz.

Verhindert das Gesetz die Häufung von Streiks bei der Bahn oder der Lufthansa?

Im Fall der Lufthansa lässt sich der Frage ziemlich eindeutig mit Nein beantworten. Denn das Gesetz kommt nur dann zur Anwendung, wenn mehrere Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigtengruppen abschließen wollen. Im Fall der Lufthansa vertritt Cockpit aber die Piloten, UFO die Flugbegleiter, Verdi das Abfertigungs- oder Sicherheitspersonal und die GDF die Fluglotsen. Diese Gewerkschaften beschränken sich auf bestimmte Berufsgruppen und haben somit ihre Zuständigkeiten untereinander abgestimmt. Hier kommt es nicht zu sogenannten „Tarifkollisionen“, die per Gesetz ausgeräumt werden müssten. Das bedeutet aber auch, dass die Lufthansa weiter wechselweise oder sogar parallel von den verschiedenen Gewerkschaften bestreikt werden kann. 

Anders sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Hier wollen die GDL und die EVG Tarifverträge sowohl für Lokführer als auch für das Zugpersonal abschließen.  Der Arbeitgeber könnte also nach dem Gesetz in jedem seiner rund 300 Betriebe feststellen, welche Gewerkschaft dort die meisten Mitglieder hat. Nur deren Tarifvertrag würde dann zur Anwendung kommen.  Streikt eine Gewerkschaft künftig für einen Tarifvertrag, der wegen der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keine Chance hätte, werden die Arbeitsgerichte den Ausstand für unverhältnismäßig erklären, hofft die Bundesregierung.

Juristen wie der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sind allerdings  der Ansicht, dass das Gesetz keinen einzigen Streik verhindern wird. Zum einen ist nicht unwahrscheinlich, dass die GDL zumindest in einigen der vielen Bahn-Betriebe mehr Mitglieder hat als die eigentlich viel größere EVG – und damit weiter streiken dürfte. Zum anderen dürfe jeder Arbeitnehmer eines Unternehmens für einen Tarifvertrag streiken, von dem nicht ausgeschlossen ist, dass er sich später in zumindest einem Betrieb durchsetzen würde, argumentiert Thüsing. Dies aber könne im Voraus nie sicher ausgeschlossen werden. 

Warum ist den Arbeitgebern das Gesetz so wichtig?

Die Arbeitgeber fürchten „englische Verhältnisse“ wie im Großbritannien der Vor-Thatcher-Ära. Damals lähmten permanente Streiks von Dutzenden kleinen Berufsgewerkschaften das Wirtschaftsleben. Arbeitgeberverbände halten deshalb das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ hoch. Denn wenn nur ein Tarifvertrag gilt, ist für die Dauer der Laufzeit der Betriebsfrieden garantiert. Das wäre nicht der Fall, wenn es mehrere Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gibt.

Als Beispiel wird immer gern die Werksfeuerwehr in einem Chemiebetrieb angeführt. Organisiert sich die Handvoll Feuerwehrmänner in einer eigenen Feuerwehrgewerkschaft und streikt für einen eigenen Tarifvertrag, könnte sie nach gegenwärtiger Gesetzeslage leicht den kompletten Betrieb mit Hunderten Beschäftigten lahmlegen, obwohl dort der Flächentarif der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gilt.  Deshalb pochen die Arbeitgeber darauf, dass die Bundesregierung per Gesetz dem 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippten Tarifeinheitsgrundsatz wieder Geltung verschafft. 

Die Gewerkschaften sind sich nicht einig
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13 Kommentare zu "Tarifeinheitsgesetz beschlossen: Werden Streiks jetzt verboten?"

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  • Freier Deutscher Gewerkschaftsbund
    Im August 1945 hielt Ulbricht eine richtungweisende Rede, in der er die Forderung nach parteipolitischer Neutralität einer Einheitsgewerkschaft ausdrücklich ablehnte, in dem er diese als "Ausdruck der Furcht gewisser Kreise vor der einigenden Kraft der Arbeiterklasse" charakterisierte.Nun wurde der Schritt zu einer Neune Einheitsgewerkschaft getätigt am 22.05.2015 nun war die KPD nicht Beteiligt aber mal wieder die SPD und die CDU.
    Ich dank denen die aus diesen Parteien sich gegen diese Gesetzt entschieden haben !
    Aber leider haben Sich nicht alle getraut nein zu sagen.
    Hoffentlich kippt Karlsruhe diese Schande

  • Ganz klar ist das heute im Bundestag verabschiedete Tarifeinheitsgesetz rechtswidrig siehe GG Art. 9 Abs. 3:
    "... Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. ..."

    Schade, dass Bundestagsabgeordnete nun schon nicht mehr lesen können. "verstehendes Lesen " ist Schulstoff Klassen 1-4 (Grundschulwissen!).

    Das Tarifeinheitsgesetz behindert - oder versucht zu behindern - die Tätigkeit der kleineren Gewerkschaften, ganz klar!

    Erst durch diese politische Fehlleistung unserer Bundestagsabgeordneten ist so ein Zündstoff in die Tarifauseinandersetzung mit der GDL gekommen. Ohne dies wären die Verhandlungen und Streiks dieser Tarifrunde längst Geschichte.

    Ein Grundrecht auf Mobilität hingegen wird gern an den Haaren herbeigezogen über die Krücke Teilhabe usw... Hier geht es dem Ursprung nach aber um Behinderte, Kranke oder anderweitig unverschuldet benachteiligte Menschen, dies hat nichts mit der Mobilität im Sinne freie Fahrt für freie Bürger zu tun.

    Ich hoffe, dass Bundesverfassungsgericht wird dem Spuk "Tarifeinheitsgesetz" schnell eine Ende bereiten!

    Besonders pikant ist die Tatsache, dass die SPD bei diesem Gesetz mitmacht, wo doch Gewerkschaftsbewegung und SPD immer so eng beieinander waren. Hat die SPD noch nicht gemerkt, dass das sich immer weiter in die "politische Mitte-Schieben" (Mainstreempolitik...) nichts bringt?

  • Man muss hier unbedingt differenzieren - und gute und insbesondere UNABHÄNGIGE (und leider habe ich halt bei diesem Punkt schon starke Zweifel) Verfassungsrichter würden hier auch ganz klar abwägen: welches Grundrecht ist hier vorrangig zu schützen?
    Dürfen Gewerkschaften zur Durchsetzung ihrer Forderungen ganze Landstriche lahmlegen und Bürger ihrer Mobilität berauben? Ich sage dazu ganz klar: NEIN.
    Und zur einträglichen Symbiose von Gewerkschaften und Politik, die gar kein Interesse hat, deren Macht einzuschränken, schrieb bereits Roland Baader:
    "Die Politik unterstützt und fördert diese Kartellmacht nicht nur wegen der wechselseitigen personellen Verquickung, sondern auch weil sich das politische Monopol (Regierung) und das Arbeitsmarktmonopol (Gewerkschaften) wechselseitig Vorteile verschaffen. Ohne das Wohlwollen der Syndikatsfürsten kann keine Partei mehr eine Wahl gewinnen. Und ohne das Wohlwollen der Politik (das heißt: ohne das ihnen gesetzlich verliehene Raubtiergebiß) wären die Gewerkschaften zahnlose Tiger."

  • @Niccolo Machiavelli

    Wir haben eine große Koalition.

    Wenn das Urteil nicht genehm ist, wird das Grundgesetz "angepaßt"

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Es ist heutzutage ja so einfach auf anderen Leuten herumzutrampeln, um seine eigenen Interessen und Vorteile zu erpressen. Man beruft sich einfach auf das Grundgesetz, als wäre es sakrosankter als die Bibel.

  • Streiks sind schlecht für die Gewinne der Reichen: Spätestens nach TTIP wird das Streikrecht beschnitten.
    Schließlich sind dann alle Gesetze der US-Regierung vorzulegen. Diese hat dann wie auch die europäischen Konzerne eine Einspruchsrecht! Unliebsame Gesetze werden dann nicht mehr zugelassen.

  • Ihr Kommentar ist angekommen!

    Aber denken Sie nach.
    Die Hälfte geht nicht mehr zur Wahl. Von der restlichen Hälfte, die zur Wahl geht, handelt nach Ihrer Darstellung. Was ist dann das Ergebnis?

    5 Hansel bestimmen nachher was läuft!

    Man stelle sich vor, wir hätten eine Demokratie und keiner geht mehr wählen?

    Damit das endlich aufhört brauchen wir
    - leistungsbezogene Diäten
    D.h. Diäten und Pensionen sind mit der Wahlbeteiligung zu multiplizieren.
    Ist das Wahlvolk die Politik überdrüssig, dann multiplizieren wir Diäten und
    Pensionen mit Null.
    - das Parteienwahlrecht muss geändert werden
    In der Regel wählen die Bürger Parteien. Es gibt kaum Direktmandate im
    Bundestag.
    Das ermöglicht den Parteien die letzten Deppen in das Parlament zu entsenden.
    Deppen, die auf jede Weisung der Parteioberen mit ihrer "alternativlosen"
    Abstimmung reagieren. Es ist auch kein Wunder, dass Sie "alternativlos"
    abstimmen. Würden sie dies nicht so ausführen, bekämen sie beim nächsten
    "Nikolaustag" keinen sicheren Listenplatz mehr.

    Die Parteien haben unsere Demokratie ganz schön auseinander genommen und jetzt haben sie uns auch noch ausspioniert. Sie haben uns in einer Art und Weise ausspioniert, dass die Stasi dagegen noch Stümper waren.

    Wenn jetzt die Opposition und die redlichen Politiker, die es trotz meiner harten Kritik auch noch gibt (sie sind nur isoliert!), nicht auf die Barrikaden gehen, wann dann?

  • Nur die Deppen glauben das die SPD irgendwas mit Arbeitnehmer zu tun hat,

  • Ich habe bereits vor der letzten Wahl daraus gelernt. Aber die Bevölkerung ist faul. Sie will sich nicht vernünftig über Politik informieren und lässt sich alles vorkauen was dann ohne zu hinterfragen hingenommen wird.
    Die meisten gehen wählen ohne überhaupt eine Ahnung zu haben was die Partei so macht.
    "Wählt ja jeder". "Sind doch schon so lange an der Macht". "Wie es gibt andere Parteien die man wählen kann?!"

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