Tarifeinheitsgesetz
Mehr als eine Notlösung?

Das Bundesverfassungsgericht weist Spartengewerkschaften den Weg, wie sie die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes verhindern können. Offen bleibt, ob es diesen Weg auch dauerhaft als verfassungskonform ansieht.

BerlinDas umstrittene Tarifeinheitsgesetz darf in Kraft bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von drei Spartengewerkschaften zurückgewiesen, es so lange auszusetzen, bis seine Verfassungsmäßigkeit überprüft ist. Das wird Ende kommenden Jahres der Fall sein.
Bis dahin können sich noch beide Seiten im Recht fühlen: Auf der einen Seite die Spartengewerkschaften, die in dem Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit sehen. Sie gehen deshalb weiter fest davon aus, dass die Karlsruher Richter es kippen werden. Auf der anderen Seite die Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die überzeugt sind, dass das Gesetz nur die seit mehr als 50 Jahren geltende Rechtsprechung widerspiegelt und deshalb verfassungskonform ist.

Die Richter selbst betonten, dass der Ausgang im Hauptsacheverfahren völlig offen und die Entscheidung über die Eilanträge nicht als Präjudiz zu werten ist. Aber sie lassen erkennen, dass das im Juli in Kraft getretene Gesetz bereits Wirkung zeigt. So habe es bereits einzelne Fälle gegeben, in denen Arbeitgeber unter Hinweis auf das Tarifeinheitsgesetz Tarifverhandlungen verweigert oder abgebrochen haben. Für die betroffenen Arbeitnehmervertretungen seien dies „durchaus gewichtige Nachteile“. Auch sei nicht auszuschließen, dass es in bis Ende 2016 anstehenden Tarifverhandlungen zu kollidierenden Tarifverträgen und damit zur Anwendung des Gesetzes komme.

Die Gefahr aber, dass die Spartengewerkschaften bis dahin „gravierende, kaum revidierbare oder irreversible Nachteile“ erleiden, sehen die Verfassungsrichter nicht. Sie unterstellen dabei, dass der Pilotenvereinigung Cockpit, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder der Lokführergewerkschaft GDL nicht scharenweise Mitglieder weglaufen werden, solange das Hauptverfahren nicht entschieden ist. Die Spartengewerkschaften seien nicht in ihrer Existenz bedroht, denn sie dürften ja auch weiter Tarifverhandlungen führen – wenn auch vielleicht mit geschwächter Handlungsmacht.

Aufhorchen lässt aber vor allem ein Satz der Karlsruher Entscheidung: Die Spartengewerkschaften hätten „unterschiedliche tarifpolitische Möglichkeiten“, um konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb zu verhindern. Sprich: Sie haben es selbst in der Hand, ob das umstrittene Gesetz zur Anwendung kommt oder nicht. Damit folgen die Richter exakt der Intention des Gesetzgebers: Konkurrierende Gewerkschaften sollen sich absprechen, auf Zuständigkeiten einigen oder Tarifgemeinschaften bilden, bevor sie in Verhandlungen mit den Arbeitgebern eintreten. Also selbst dafür sorgen, dass zwei verschiedene Tarifverträge für die gleichen Beschäftigtengruppen gar nicht erst zustande kommen.

Offen bleibt die Frage, ob die Richter diesen Weg nur als Notlösung sehen, bis sie ihr endgültiges Urteil sprechen, oder dem Einigungszwang per Gesetz auch auf Dauer ihren höchstrichterlichen Segen erteilen werden. Darüber gibt es erst Ende nächsten Jahres Klarheit.

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