Tarifeinheitsgesetz
Pilotengewerkschaft plant Verfassungsklage

Gerade hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, da kündigt die Pilotengewerkschaft Cockpit bereits eine Verfassungsklage an. Unterstützung bekommen die Piloten vom Deutschen Beamtenbund.
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Frankfurt/BerlinNach der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag wollen die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) das Inkrafttreten der Regelungen verhindern. Cockpit werde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz einlegen und mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung versuchen, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, erklärte die Pilotenvereinigung am Freitag in Frankfurt am Main.

Mehrere andere kleine Gewerkschaften wollen ebenfalls schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. „Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an.

„Ich rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen wird“, sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbunds. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften wie dem Marburger Bund und der Vereinigung Cockpit abstimmen: „Am Ende wird es aber getrennte Klagen geben.“ Für die Pilotenvereinigung Cockpit wird der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Klageschrift ausarbeiten, erfuhr die Zeitung von der Gewerkschaft.

„Ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Rolle übernehmen“, erklärte Dauderstädt in Berlin. Die beschlossene Reglung verstoße gegen das Grundgesetz, bedrohe die Existenz der Berufsgewerkschaften und stelle außerdem die Arbeitsgerichte wegen zahlreicher ungeklärter Fragen „vor unlösbare Aufgaben“.

Er fordere Bundespräsident Joachim Gauck deshalb nochmals auf, vor der Unterzeichnung des Gesetzes sorgfältig die von Verfassungsrechtlern und Gewerkschaften geäußerten Bedenken zu prüfen, erklärte Dauderstädt.

Der Bundestag hatte am Morgen mit breiter Mehrheit das umstrittene Gesetz verabschiedet. Das Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für ein- und dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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