Tarifeinigung gescheitert
Baubranche steht vor Streik

Inmitten einer boomenden Bau-Konjunktur muss sich die Branche auf einen Streik einstellen: Die Arbeitgeber haben eine Tarifeinigung abermals gekippt. Auch der Schlichterspruch von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erschien der Unternehmerseite zu teuer.

HB HANNOVER. Die Bauindustrie steht unmittelbar vor dem ersten Streik seit fünf Jahren: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt kündigte am Montag in Frankfurt am Main eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf für kommende Woche an. Zuvor hatten die Baugewerbeverbände in Schleswig-Holstein und Niedersachsen kurz vor Ablauf der Frist das Ergebnis der Schlichtung von Mitte Mai abgelehnt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung.

Die Schlichtungskommission unter Vorsitz des früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte unter anderem empfohlen, den 680 000 Beschäftigten der Branche ab 1. Juni 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt zu zahlen. Für ein In-Kraft-Treten des Schlichterspruchs hätten alle Verbände der Bauindustrie und des Baugewerbes zustimmen müssen. Nach der Absage aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen gilt die Schlichtung daher als gescheitert. IG-Bau-Sprecherin Sigrun Heil kündigte an, dass schwerpunktmäßig in diesen beiden Bundesländern gestreikt werden soll: „Ich denke, es wird ein heftiger Arbeitskampf.“

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen hatten zuvor fast zwei Drittel der Delegierten gegen die Annahme des Ergebnisses gestimmt, wie Verbandssprecher Michael Cuypers berichtete. Grund für die Ablehnung sei die Höhe der vorgeschlagenen Lohn- und Gehaltsanhebung. Zudem sei die vorgeschlagene Öffnungsklausel nicht konkret genug. Der Baugewerbeverband lehne auch jede Erhöhung der Ausbildungsvergütungen ab.

Auch das Baugewerbe in Schleswig-Holstein wies den Schlichterspruch zurück. „Der Vorschlag mit zu teurem Abschluss und Öffnungsklauseln ist den Arbeitnehmern kaum zu vermitteln“, sagte der Vorsitzende des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Sönke Voß. „Wir haben immer gesagt, dass dieser Tarifkompromiss zum jetzigen Zeitpunkt beim Erwachen der Baukonjunktur mit rund 7,7 Prozent für zwei Jahre sehr teuer ist“, betonte er. Dies sei in Schleswig-Holstein derzeit nicht umsetzbar.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Hauptverbandes der Bauindustrie, Thomas Bauer, zeigte sich in Berlin enttäuscht: „Mit großem Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass das Schlichtungsverfahren deshalb gescheitert ist, weil allein die Baugewerbeverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Schiedsspruch wegen der von ihnen maßgeblich geforderten und in der Schlichtung selbst verhandelten Öffnungsklausel abgelehnt haben.“ Bauer empfahl den Unternehmen, den Schiedsspruch bis zu einer endgültigen Tarifeinigung anzuwenden.

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