Tarifeinigung
Verdi wendet 40-Stunden-Woche ab

Nach drei Monaten mit teils massiven Streiks ist im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst eine Einigung erzielt worden: Länder und Gewerkschaft vereinbarten einen neuen Tarifvertrag für die Bediensteten in 14 Bundesländern außer Hessen und Berlin.

HB POTSDAM. Damit geht nach gut drei Monaten der längste Arbeitskampf im öffentlichen Dienst zu Ende. Der vom 1. November an geltende neue Vertrag betrifft 780 000 von 900 000 Landesbeschäftigten.

In der besonders strittigen Arbeitszeitfrage verständigten sich die Tarifpartner auf einen komplizierten Kompromiss. Viele müssen künftig länger arbeiten - bei anderen wird sich die Arbeitszeit verkürzen. 2006 und 2007 gibt es Einmalzahlungen, 2008 erstmals wieder eine lineare Tariferhöhung. Der neue Vertrag soll auch die Krankenhausärzte einbeziehen. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die am Samstag zusammenkommt, muss dem Kompromiss noch zustimmen. Mit einem Ja in den Urabstimmungen nächste Woche wird aber fest gerechnet.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, es sei das Ziel der Gewerkschaften gewesen, den bereits seit dem 1. Oktober 2005 im Bund und in den Kommunen geltenden neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf die Länder zu übertragen. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), verwies darauf, dass der Abschluss von allen 14 Mitgliedern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angenommen wurde. Berlin und Hessen gehören der TdL nicht an. Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, sprach von einem großen Erfolg.

Der Potsdamer Abschluss baut unter Berücksichtigung der Belange der Länder auf dem TVöD auf, der den alten Bundesangestelltentarif (BAT) ersetzt und die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten abschafft. Nachdem sich die Länder 2005 erstmals nicht an Tarifverhandlungen beteiligt hatten, bleibt damit gleichwohl ein Flächentarifwerk für den gesamten öffentlichen Dienst erhalten, allerdings mit zahlreichen Sonderregelungen.

Der Tarifvertrag gilt wie im Bund und in den Kommunen für alle Beschäftigungsgruppen - vom Straßenmeister über den Sachbearbeiter und Bühnenbildner bis hin zum Krankenhausarzt. Möllring will den neuen Vertrag der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) anbieten. Der MB, der den Tarifverbund mit Verdi verlassen hat, hatte den TdL-Chef indes gewarnt, auch für seinen Bereich abzuschließen. Die Ärzte streben mit ihrem Streik einen Sonderstatus wie die Pilotenvereinigung Cockpit an.

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