Tariferhöhung
Die Kommunen müssen die Lasten schultern

Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst treffen vor allem Städte und Gemeinden hart. Sie geben mehr als ein Viertel ihres Geldes für Personal aus.
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DüsseldorfGlaubt man Blitzumfragen von Fernsehsendern, so scheint die Sympathie der Bürger für kräftige Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zuletzt groß gewesen zu sein. Denn die Bürger sind es leid, als Folge von Streiks nicht mit dem Nahverkehr zur Arbeit zu kommen, auf die Müllabfuhr verzichten zu müssen und die Kinder nicht in den Kindergarten bringen zu können. Dabei wird allerdings meist übersehen, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst unmittelbar von den Bürgern selbst finanziert werden – über Steuern, Schulden oder Einsparungen an anderer Stelle.

Nach Berechnungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände summieren sich die ursprünglichen Forderungen von Verdi auf Lohnerhöhungen von 6,5 bis 14 Prozent, weil die Gewerkschaft für die unteren Lohngruppen eine Mindestgehaltserhöhung von 200 Euro fordert. Dies würde bei den Arbeitgebern zusätzliche Kosten von sechs Milliarden Euro verursachen, die ganz überwiegend bei den ohnehin klammen Kommunen anfielen.

Tatsächlich haben die Städte und Gemeinden rund zwei Millionen Tarifangestellte, der Bund nur etwa 140.000. Im vergangenen Jahr liefen bei den Kommunen Personalkosten von 50,7 Milliarden Euro auf; das entsprach 26 Prozent ihrer Gesamtausgaben. Zum Vergleich: Die Personalkostenquote des Bundes liegt bei neun Prozent, die der Länder bei 36 Prozent – die Bundesländer verhandeln die Tarife für ihre Angestellten separat.

Letztlich entscheidend sei allerdings „die Laufzeit und was tatsächlich zu welchem Zeitpunkt bei den Tarifgehältern obendrauf kommt“, sagt die Finanzexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden. Ein Prozent mehr Tariflohn für die Angestellten von Bund und Kommunen koste den Staat gut 300 Millionen Euro, so die DIW-Ökonomin. Angesichts der allgemeinen Erwartung vergleichsweise hoher Inflationsraten in den kommenden Jahren komme dieses Mal bei der Gesamtbewertung eines Tarifabschlusses der Laufzeit des Vertrages eine besondere Bedeutung zu.

Denn Inflation ist ein klassischer Verbündeter des Fiskus. Wegen der progressiven Lohnsteuer steigt das Steueraufkommen um 1,8 bis 1,9 Prozent, wenn die gesamtwirtschaftlichen Löhne um ein Prozent steigen. Die Kaufkraft von Arbeitnehmern, die stets nur einen Inflationsausgleich als Lohnerhöhung erhalten, sinkt also kontinuierlich, weil sie in immer höhere Progressionsstufen rutschen.

Darüber hinaus spülen Lohnerhöhungen – gleich ob nominell oder real – zusätzliches Geld in die Sozialkassen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 44.900 Euro fließen von jedem Euro Gehaltserhöhung rund 20 Prozent Arbeitnehmeranteil in die Kassen von Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Fast den gleichen Anteil zahlen die Arbeitgeber dazu.

Kommentare zu " Tariferhöhung: Die Kommunen müssen die Lasten schultern"

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  • Merkwürdig ist, warum jeder an den 6,3 % rum macht und über die armen Kommunen weint. Aber keiner stellt dei eigentliche Frage:
    "Warum geht es den Kommunen in Konjukturhochzeiten so?"

    Ich glaube, dass da auch nur der kleine Gehaltsempfänger daran schuld ist. Nein, nicht geleistete Steuerzahlungen von Großkonzernen können es nicht sein. Natürlich nicht. Und Misswirtschaft in Form von Steuerverschwendugn in Verbindung mit Vetterleswirtschaft, schon gar nicht.

    Gute Nacht Deutschland

  • Die 200 Euro Mindestanhebung der unteren Einkommensgruppen werden kaum durchsetzbar sein. Das ist eine markante und greifbare Zahl, die motiviert und mobilisiert. Allerdings würde eine Umsetzung schon innerhalb des öffentlichen Dienstes kaum konsensfähig sein. Wäre doch im Ergebnis in einigen Fällen die niedriger bewertete Tätigkeit am Ende besser bezahlt.
    Aber 6,5 Prozent über 2 Jahre sind keineswegs überzogen.
    Gerechnet auf die mindestens erwartete und wahrscheinlich zu niedrig angesetzte Inlation von 2,5 bzw. 2 Prozent in diesem und nächstem Jahr und angesichts der bereits in der Vergangenheit unterhalb des Inflationsausgleiches gebliebenen Anpassungen im öffentlichen Dienst verdienen die Menschen dort, anders als etwa Banker oder auch Abgeordnete, tatsächlich in Kaufkraft gemessen, weniger und immer weniger.
    Also sollten Landsberg und Co die Kirche im Dorf lassen und sich auf die 6,5 Prozent ohne Mindestanhebung verständigen. Basta!

  • Mhh, die Gemeinden scheinen doch keineswegs so Pleite zu sein wie diese es uns gerne erzählen wollen. Durch Zufall habe ich heute Morgen im Internet die Nachrichten von HR gehört. Da hat die Stadt Kassel die angeblich hoch verschuldet ist, ein Fahrrad Leihsystem eingeführt. Kosten: 1.500.000,00 Euro. Leihgebühr 1 Euro pro Stunde. Wenn ich richtig gerechnet haben dann braucht es 1,5 Mio. Stunden an Leihzeit. Allerdings kann ich mir nur sehr schwer vorstellen dass man für 500 Fahrräder 1,5 Mio. Euro braucht. Selbst wenn es nur 150.000,00 Euro wären, wäre das zu viel. So wird Geld sinnlos für eine Rot/Grüne Phantasterei zu Fenster raus geworden.

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