Tarifferhöhungen
Bundesrat beschließt Klinik-Hilfen

Tarifsteigerungen belasten die Krankenhäuser: Der Bundestag hatte bereits ein Gesetz verabschiedet, dem der Bundesrat nun zustimmte - gegen die Forderung der SPD-Länder. Als „unzureichend“ erachten diese das Gesetz.
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BerlinDer Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für Finanzhilfen an die durch Tarifsteigerungen belasteten Krankenhäuser gegeben. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses seitens der SPD-regierten Länder fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Das im Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Krankenhäuser die Mehrkosten durch die Tariferhöhungen in diesem Jahr zum Teil ausgeglichen bekommen. Dadurch erhalten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums pro Jahr 280 Millionen Euro zusätzlich.

In den folgenden Jahren soll den Kliniken ab 2013 mit einem neuen sogenannten anteiligen Orientierungswert geholfen werden. Er löst die Grundlohnrate als Obergrenze für den Preisanstieg ab und soll so die Ausgabenentwicklung für die Krankenhäuser genauer als bisher bemessen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der das Gesetz in der Sitzung verteidigte, sprach für die Krankenhäuser von einer wegweisenden Entscheidung sowie vom "Ausstieg aus der starren Budgetierung". Für die Jahre 2012 bis 2014 würden Finanzmittel von 630 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sieht das Gesetz die Einführung einer neuen pauschalierten und leistungsorientierten Vergütung vor.

Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kritisierte das Gesetz dagegen als "ernüchternd und unzureichend". Die Neuerungen reichten weder, um die Finanznot der Kliniken zu lösen noch um eine zukunftsfähige Finanzierung zu entwickeln. Von Länderseite war unter anderem die Forderung nach einem vollständigen Tarifausgleich gekommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte, die Finanzierungshilfen müssten nun schnell fließen. In Verhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung müssten diese jetzt konkretisiert werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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