Tarifkompromiss
Erste Bezirke übernehmen Metall-Pilotabschluss

Kurz nach dem Pilotabschluss für die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen ist der Tarifkompromiss auf erste andere Tarifbezirke übertragen worden. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser verteidigte den Abschluss gegen Kritik. Die Lohnerhöhungen um drei Prozent seien für einen großen Teil der Firmen leistbar.

HB MÜNCHEN. Die IG Metall einigte sich nach eigenen Angaben am Montag mit den Arbeitgebern darauf, den Abschluss auf die so genannte Mittelgruppe mit den Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hessen zu übertragen. Dort sind rund 410 000 Menschen in der Metall- und Elektrobranche beschäftigt. Eine Einigung gab es auch im kleinen Tarifgebiet Osnabrück-Emsland mit 20 000 Beschäftigten. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser verteidigte den Abschluss. Dagegen warnten der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz und Bundesbank-Präsident Axel Weber vor negativen Folgen, falls andere Branchen die Löhne im gleichen Umfang erhöhten.

Der Tarifabschluss für die rund 700 000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen sieht Lohnsteigerungen um drei Prozent für zehn Monate sowie Einmalzahlungen vor, die in Abhängigkeit von der Lage in den Betrieben nach oben oder nach unten angepasst werden könnten. Mit dem Kompromiss hatten IG Metall und Arbeitgeber einen Streik in letzter Minute abgewendet.

Bundesbank-Präsident Weber sagte, gesamtwirtschaftlich seien Lohnzuwächse um drei Prozent nicht als moderat zu bezeichnen. Er gehe aber nicht davon aus, dass der Metall-Abschluss zum Maßstab werde, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Europäische Zentralbank (EZB), die zuletzt die Leitzinsen für den Euro-Raum zweimal angehoben hat, hatte mehrfach moderate Lohnabschlüsse gefordert, um den Inflationsdruck zu mildern und die Notwendigkeit weiterer Zinsschritte so zu verringern.

Der Wirtschaftsweise Franz sagte, mit dem Abschluss sei eine Chance für einen nachhaltigen Beschäftigungsaufbau in der Metallbranche vertan worden. Würde es in allen Sektoren ähnliche Lohnsteigerungen geben, wäre dies „absolut beschäftigungsfeindlich“, ergänzte er.

Die IG Metall begann Vorbereitungen, um die Übernahme der Einigung für die bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten zu gewährleisten. In Fulda beriet der IG-Metall-Vorstand. Gewerkschaftsvize Berthold Huber sagte dem Bayerischen Rundfunk, auf Arbeitnehmerseite gebe es eine große Zustimmung zu dem Abschluss. Die Tarifkommissionen der IG Metall Bayerns und Baden-Württembergs befürworteten den Kompromiss, ohne aber einen förmlichen Beschluss zu fassen. In Bayern stehen für Freitag Verhandlungen über eine Übertragung des Abschlusses auf die rund 700 000 Beschäftigten an. Die Arbeitgeber meldeten aber noch Gesprächsbedarf an.

Kannegiesser sagte, viele Firmen seien in einer robusten Situation. „Das Signal von diesem Abschluss geht eben auch davon aus, dass wir durchaus bereit sind, unsere Arbeitnehmer, die in dieser im Augenblick ordentlich funktionierenden Branche tätig sind, auch daran partizipieren zu lassen.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte, mit dem Kompromiss sei ein Streik vermieden worden, der in der anziehenden Konjunktur schädlich gewesen wäre. Sehr positiv seien die flexiblen Elemente. Die Einigung werde der unterschiedlichen Lage vieler Firmen gerecht. Bereits am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Tarifabschluss als zeitgemäß begrüßt. Dagegen hatte ihn Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt als schädlich für die Beschäftigung kritisiert. Der Maschinenbauer-Verband VDMA rechnet gar mit Produktionsverlagerungen ins Ausland.

Im Arbeitgeberlager wird aber nicht erwartet, dass die bundesweite Übertragung in Frage gestellt werden kann. „Die Folge wäre ein sofortiger Streik der IG Metall und ein vielleicht noch höherer Abschluss in dem jeweiligen Bezirk“, sagte ein Vertreter eines regionalen Arbeitgeberverbands.

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