Tarifkonflikt
Bundesweite Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Mit Warnstreiks haben etwa 12 000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes von Bayern bis Schleswig-Holstein am Montag ihre Forderungen im Tarifstreit mit den Ländern untermauert.

HB BERLIN. Betroffen waren Universitäten, Straßenmeistereien, Kliniken, Theater und Landesbehörden in mehreren Bundesländern. Schwerpunkt war Niedersachsen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Hannover bei der zentralen Veranstaltung: "Eine Einigung ist möglich." Jetzt seien die Länder gefordertForderungen der Bundesländer nach längeren Arbeitszeiten und Abstrichen bei der Bezahlung lehnen die Arbeitnehmer ab. Verdi fordert die Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche und den Erhalt des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für die etwa 900 000 Landesbeschäftigten.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), betonte: "Die 38,5-Stunden-Woche ist nicht verhandelbar." Anfang Februar hatten die Tarifpartner für Bund und Kommunen unter anderem eine mögliche Steigerung der Arbeitszeiten durch Öffnungsklauseln zum Beispiel in West-Kommunen von 38,5 auf 40 Stunden vereinbart. Über die Forderung nach noch längeren Arbeitszeiten hatten sich Gewerkschaften und TdL entzweit.

Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich insgesamt 5500 Arbeiter und Angestellte an den Warnstreiks in Niedersachsen. In Hannover legten Beschäftigte der Medizinischen Hochschule ebenso die Arbeit nieder wie Mitarbeiter von Autobahn- und Straßenmeistereien. Gestreikt wurde auch in den Hochschulen in Oldenburg und Göttingen.

In Bayern bleiben fast 2000 Beschäftigte ihrer Arbeit fern. Einschränkungen gab es unter anderem im Spielplan der Bayerischen Staatsoper. Mehrere hundert Beschäftigte der Universitäten Stuttgart und Hohenheim folgten dem Aufruf zu Warnstreiks.

Im Saarland waren von den Aktionen mit 1850 Arbeitnehmern vor allem die Ministerien und nachgeordneten Dienststellen, die Universität in Saarbrücken, die elf Straßenmeistereien im Land sowie die Universitätskinik in Homburg/Saar betroffen.

In Nordrhein-Westfalen gingen rund 1800 Beschäftigte in den Ausstand. Betroffen waren die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Duisburg, Minden und Münster. In Husum (Schleswig-Holstein) kamen hunderte Arbeiter und Angestellte zusammen.

Am Dienstag will die Gewerkschaft ihre Proteste vielerorts fortsetzen. Die Tarifgespräche gehen am Donnerstag in Berlin in die nächste Runde.

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