Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Schlichter ohne Widerhall

Auf Granit scheinen die Schlichter im im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zu beißen. Die Gesprächspartner zeigten sich derzeit wenig auskunftsbereit, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) nach der ersten Sitzung der Schlichtungskommission in Frankfurt am Main.

HB FRANKFURT. Die erste Schlichtungsrunde ist damit ohne inhaltliche Fortschritte zu Ende gegangen. Bei dem 90-minütigen Treffen in Frankfurt am Main seien vor allem die Geschäftsordnung und der Terminplan abgestimmt worden, sagte der von den Arbeitgebern beauftragte Schlichter Lothar Späth. Inhaltliches sei nicht in Tiefe besprochen worden. Der von den Gewerkschaften berufene Herbert Schmalstieg sagte, das Treffen habe in guter Atmosphäre stattgefunden. Die Schlichtungskommission soll nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen einen Kompromiss in dem festgefahrenen Konflikt finden. Ziel sei, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften auf den Weg zu einem Ergebnis zu bringen, sagte Schmalstieg. „Niemand würde sich für so eine Aufgabe zur Verfügung stellen, wenn er wüsste, es wird sowieso keine Lösung geben.“

Späth erklärte, dass die Schlichter angerufen wurden, zeige, dass eine Lösung nicht ganz einfach sei. Er und Schmalstieg wollten die Probleme jedoch „sehr freundschaftlich-kollegial anpacken“, betonte Späth. Beide kündigten an, sich während der Gespräche nicht zum Stand der Verhandlungen zu äußern. „Wir wollen während der Schlichtung keine öffentliche Diskussion führen“, sagte Späth. Das nächste Treffen werde an einem geheimen Ort stattfinden, auch Zwischenerklärungen soll es nicht geben. Die Empfehlung der Schlichter soll am 29. März von den Tarifpartnern verhandelt werden. Für die Dauer der Schlichtung gilt Friedenspflicht.

Die Arbeitgeber hatten die Schlichtung angerufen, nachdem die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen in der fünften Runde am 7. März für gescheitert erklärt hatten. Verdi und drei kleinere Gewerkschaften fordern acht Prozent Entgelterhöhung innerhalb eines Jahres. Dagegen hatten Bund und Kommunen ihren 1,3 Millionen Beschäftigten nur fünf Prozent verteilt auf zwei Jahre geboten. Im Gegenzug wollen sie die Arbeitszeit bundesweit auf 40 Wochenstunden erhöhen.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Späth ist als stimmberechtigter Vorsitzender von den Arbeitgebern bestimmt worden. Die Gewerkschaften haben mit Schmalstieg den früheren Oberbürgermeister von Hannover berufen. Außerdem gehören der Kommission je zwölf Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Sie sollen ihren Vorschlag einstimmig verabschieden. Ist das nicht der Fall, entscheidet die einfache Mehrheit der Mitglieder. Das Amt des stimmberechtigten Vorsitzenden der Kommission wechselt bei jeder Schlichtung im öffentlichen Dienst zwischen dem Vermittler der Arbeitgeber und dem der Gewerkschaften. Die letzte Schlichtung im öffentlichen Dienst gab es Anfang 2003. Damals scheiterten die Vermittler mit ihrem Vorschlag. Ein Streik war aber mit einer Einigung in letzter Minute noch abgewendet worden.

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