Deutschland

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Tarifkonflikt mit Ländern: Deutschlandweit drohen drei Wochen Warnstreiks

Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen in Kliniken und Ämtern: Die Gewerkschaften machen Druck im Tarifkonflikt mit den Ländern. Ab Montag gehen die Warnstreiks los.

Angestellte Lehrer in Berlin bereiten sich auf Streik vor. Quelle: dpa
Angestellte Lehrer in Berlin bereiten sich auf Streik vor. Quelle: dpa

BerlinNach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde starten bereits am Montag die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschafter aus Bund und Ländern kündigten am Freitag zahlreiche Arbeitsniederlegungen und Proteste an. Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen. Die Gewerkschaften wollen damit im Tarifstreit um die Gehälter der rund 800 000 Landesangestellten Druck auf die Arbeitgeber machen.

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  • Vereinigung Cockpit (VC)

    Tausende Fluggäste bekommen die Pilotenstreiks der Vereinigung Cockpit zu spüren. Sie vertritt etwa 8200 Cockpit-Besatzungsmitglieder aus allen deutschen Airlines in Tarifkonflikten mit den Fluggesellschaften. Erst Ende 2010 gab es Warnstreiks bei Tuifly und Germania in mehreren Städten. Die Gewerkschaft scheiterte aber auch schon vor Gericht mit einem geplanten bundesweiten Streik bei Air Berlin. Am stärksten ist sie beim schon häufiger bestreikten Branchenprimus Lufthansa.

  • Marburger Bund (MB)

    Die Ärzte-Berufsvereinigung Marburger Bund verhandelt erst seit einigen Jahren als eigenständige Ärztegewerkschaft die Interessen ihrer mehr als 107.000 Mitglieder. Im vergangenen Jahr traten vielerorts Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Streik. Die Arbeitgeber klagten nach den mehrtägigen Ausständen über „erhebliche Schäden“. Auch im September dieses Jahres gab es Warnstreiks an mehreren Kliniken.

  • Deutsche Orchestervereinigung (DOV)

    2009 endeten die fünfjährigen Tarifverhandlungen des Deutschen Bühnenvereins mit der Deutschen Orchestervereinigung. Sie vertritt rund 13.200 Musiker aus über 150 professionellen Ensembles sowie Freischaffende und Lehrbeauftragte. Der Einigung waren Orchester-Streiks mit abgesagten Vorstellungen und gestrichenen Proben in vielen Städten Deutschlands vorangegangen. Der Bühnenverein warf der Gewerkschaft Blockadehaltung und „Säbelrasseln“ vor.

  • Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

    Wenn Fluglotsen die Arbeit niederlegen, drehen tausende Reisende am Flughafen Däumchen. Der Gewerkschaft der Flugsicherung gehören etwa 3200 Mitglieder an. Am vergangenen Freitag waren die Tarifverhandlungen zwischen GdF und der Deutschen Flugsicherung ergebnislos abgebrochen worden. Gewerkschaft und Flugsicherung gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der erneuten Schlichtung.

  • Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)

    Mehr als 10.000 Stewards und Stewardessen sind bei den Unabhängigen Flugbegleitern organisiert. 2009 machte die Gewerkschaft mit Warnstreiks und einem Abschluss von fast zehn Prozent auf sich aufmerksam. Damals waren Dutzende Flüge ausgefallen, zahlreiche verspätet. In der Regel werden während Tarifkonflikten einzelne Airlines bestreikt. Bei der Lufthansa gelten die serviceorientierten Flugbegleiter als nicht so kampfstark wie die Piloten.

  • Verband angest. Akademiker u. leitender Angestellter der chem. Industrie (VAA)

    Vertritt nach eigenen Angaben rund 27.000 Chemie-Arbeitnehmer mit Führungsverantwortung. Er schließt in „positiver Ergänzungskonkurrenz“ zu IG BCE Tarifverträge mit den Arbeitgebern und äußert sich zu berufspolitischen Themen.

In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am Mittwoch sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken zu streiken.

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Schwerpunkt der Proteste wird die erste März-Woche sein: Die Gewerkschaften wollen Druck aufbauen für die weiteren Tarifverhandlungen, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen. Am 4. März wollen Mitarbeiter der Steuerverwaltung und der Polizei in Bayern streiken, am 6. März die Straßenwärter in Hessen. In der ersten Märzwoche sind außerdem Warnstreiks der Lehrer in Sachsen und der Mitarbeiter von Universitätskliniken in NRW vorgesehen. Auch Gewerkschafter aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellten Warnstreiks in Aussicht. Die Aktionen sollen jeweils von größeren Kundgebungen begleitet werden.

  • 15.02.2013, 15:31 Uhrmuunoy

    Ja ja, der öffentliche Sektor will mal wieder richtig zuschlagen. Bezahlen dürfen das dann wieder diejenigen, die seit Jahren mit einer Stagnation ihrer Gehälter oder gar einer Reduzierung ihrer Netto-Gehälter leben mussten. Und während die Renten in den nächsten Jahren massiv gekürzt werden, soll es für die fürstlichen Beamten-Pensionen auch noch einen Zuschlag geben. Solidarität ist in DE halt eine Einbahnstraße. Der Winterdienst in NRW soll ruhig streiken. Im März stört es wohl nicht weiter. Und er funktioniert zumindest in NRW auch jetzt nicht. Gestern bin ich mal wieder nachts über die nicht-geräumte A45 mit den besonders gefährlichen Eisplatten auf den linken Spuren heim geschlittert. Und in den Kliniken wollen sie auch 6,5% mehr Lohn. Sollte kein Problem sein. Meine PKV hat gerade mal wieder die Prämie um knapp 8% erhöht.
    Ich denke, es ist nun endlich Zeit, im öffentlichen Dienst mal richtig durch zu greifen und massiv Personal durch Entlassungen abzubauen. Wenn z. B. Berlin kein Problem mit durchschnittlich fast 38 Tagen Fehlzeiten der MA im öffentlichen Dienst hat, so existieren dort offensichtlich massive Überkapazitäten, die unzumutbar für jeden Steuerzahler sind. Also, wann sehen wir endlich richtige Sanierer im öffentlichen Dienst?

  • 15.02.2013, 16:30 UhrCurley

    @muunoy:
    Der öffentliche Sektor will wieder zuschlagen ??? Informieren Sie sich bitte mal richtig. In Baden-Württemberg erhielten die Beamten und Angestellten letztes Jahr gerade mal 1,2 Prozent Lohnerhöhung. Dieses nach etlichen Nullrunden und einer Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche bei den Beamten. Und es wurde dort massiv gekürzt bei den Leistungen. Mein bester Freund ist Polizeibeamter. Der bekommt im Endamt mittlerer Dienst , 35 Jahre alt, bei einer 41 Stunden Woche ca. 2000.- Euro netto heraus. Und das im Endamt. Und wer arbeitet denn noch 41 Stunden in der Woche. Bei Audi arbeitet man 35 Stunden, in anderen Tarifgruppen zwischen 36 und 38 Stunden pro Woche. Für 2000.- Euro netto bei 41 Stunden Wochenarbeitszeit sich mit Randalierern herumschlagen, bei Massenschlägereiern in der Disco den Kopf hinhalten, verkotzte und vollgepisste Betrunkene aufsammeln an Fasching etc. Und zu lebensgefährlichen Einsätzen fahren, wo sich die meisten Bürger einnässen würden - für dieses Geld !!!
    Schimpfen Sie liebr mal über Jens Bullerjahn !! Er ist der Verhandlungsführer der Arbeitgeber im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Herr Bullerjahn ist Finanzminister in Sachsen-Anhalt und maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den Grundfreibetrag der Abgeordneten im letzten Sommer um sage und schreibe 18,1 Prozent erhöht haben 18,1 Prozent - und Herr Bullerjahn sagt jetzt u.a. den Krankenschwestern, Altenpflegerinnen und Polizeibeamten, es ist kein Geld da für Lohnerhöhungen. Das würde den Haushalt zu sehr belasten.
    Ein schamloses und anstandsloses Verhalten. Sich die eigenen Taschen vollstopfen mit 18,1 Prozent und den Kleinverdienern sagen, es ist kein Geld da.
    Und Muunoy - Altenpflegererinnen, Krankenschwestern und Beamte im mittleren Dienst, das sind ganz untere Lohngruppen und die haben in den letzen Jahren schon jedes Jahr harte Einschnitte hinnehmen müssen.

  • 15.02.2013, 17:25 UhrBankleitzahl

    Auf Kosten Anderer?

    Wenn die Ärzte streiken, dann jammert die Republik, dass geht nicht, auf Kosten Anderer zu streiken.

    Auf wessen Kosten streikt der öffentliche Dienst?

    Die niedergelassenen Ärzte sollten keine Beschäftigten der betreffenden Streikbranchen behandeln. Dann wäre endlich die Gleichbehandlung für alle vollzogen.

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