Tarifpolitik
IG-Metall erklärt Ende moderater Lohnrunden

IG-Metall-Chef Jürgen Peters will in der Tarifpolitik wieder Einkommenszuwächse über der Inflationsrate durchsetzen. Künftig werde es keine moderaten Lohnrunden geben.

HB BERLIN. „Wir müssen die Realeinkommen wieder steigern“, sagte Peters der „Berliner Zeitung“ auf die Frage, ob die schwache Binnennachfrage Folgen für die Metall-Tarifverhandlungen Anfang 2006 haben werde. Die Inflationsrate liegt derzeit bei 2,5 Prozent. Der Tarifvertrag in der Branche läuft Ende Februar 2006 aus.

Peters sagte zugleich, in den vergangenen Jahren habe es eine moderate Lohnentwicklung gegeben. „Selbst die Tarifabschlüsse der Metallindustrie haben nur zu minimalen Steigerungen der Realeinkommen der Arbeiter und Angestellten geführt, weil beispielsweise in vielen Unternehmen früher übliche übertarifliche Zulagen drastisch gekürzt oder ganz abgeschafft wurden.“

Die Vorstellung, dass der Lohn nur niedrig genug sein müsse, dann würden schon die neuen Stellen kommen, habe sich nicht bewahrheitet. „Lohnzurückhaltung führt eben nicht zu mehr Beschäftigung.“

Von der künftigen Bundesregierung forderte Peters ein milliardenteures Investitionsprogramm, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Für neue Jobs sei „ein Sofortprogramm für Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Euro“ nötig. Der Staat müsse wieder mehr investieren, „vor allem dort, wo es mehr Beschäftigung bringt“. Im europäischen Vergleich sei Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht.

„Der Staat muss vor allem für Bildung und im sozialen Bereich mehr tun. Wir können nicht immer über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, und dann fehlen in den Kommunen die Krippenplätze und die Vorschuleinrichtungen“, sagte Peters. Der Gewerkschaftschef verlangte zugleich, angesichts der Massenarbeitslosigkeit mehr öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen.

„In Sonntagsreden wird gern die Erfahrung von über 55-Jährigen gepriesen, dass man darauf nicht verzichten könne. Aber wer stellt sie ein?“ Genauso schlimm sei die Lage der jungen Leute, die nach der Schule keinen Job fänden. Um die Einnahmen des Staates zu verbessern, sprach Peters sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus.

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