BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für kräftige Lohnerhöhungen in der anstehenden Tarifrunde ausgesprochen und damit für Irritationen in der Koalition gesorgt. Nach der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre müssten die Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt werden, forderte sie in der „Bild am Sonntag“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), kritisierte den Vorstoß. „Die Politik soll sich grundsätzlich aus der Lohnfindung heraushalten“, sagte er der Zeitung „Sonntag aktuell“.
Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Heinrich Kolb. Der stellvertretende IG-Metall-Chef Detlef Wetzel begrüßte den Vorstoß, appellierte aber auch an die Ministerin, sich selbst für Verbesserungen einzusetzen.
Von der Leyen sprach sich für spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate aus. „In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen“, sagte sie. Nun fahre die deutsche Wirtschaft ordentliche Gewinne ein. „Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.“ Im vergangenen Jahr lag die Inflationsrate bei 2,3 Prozent.
Fuchs hielt dem entgegen, es sei nicht sicher, ob die wirtschaftliche Entwicklung so weitergehe. „Ich halte es nicht für klug, Arbeitgebern und Gewerkschaften Vorgaben zu machen, die wissen viel besser, was machbar ist und was nicht“, sagte er.
FDP-Fraktionsvize Kolb warnte ebenfalls vor Einmischungen in die Tarifautonomie. „Die Tarifpartner brauchen keine externen Regelanweisungen“, sagte er „Sonntag aktuell“. Die Beteiligung an Erfolg und Wohlstand finde auch dadurch statt, „dass sehr viel mehr Menschen als früher einen Arbeitsplatz besitzen und am Erwerbsleben teilnehmen“.
Ein Europa mit einer einheitlichen Währung muss auch in Sachen Lohnpolitik gleichziehen. Es kann nicht sein, dass schwedische oder französiche AN in den vergang. Jahren ein Plus von 20 % oder 29 % kassieren, deutsche AN hingegen - inflationsbereinigt - ein Minus von 0,8 %! "Lohnpolitik" ist Wirtschaftspolitik und Deutschland ist nicht ohne Grund "Exportweltmeister". Nur, was haben eigentlich die AN davon???
@ wiebitte,
alles richtig.
Taktisch macht das Manöver durchaus Sinn den Wähler bereits auf das Wohlwollen genau der Politiker einzustimmen, die sich vorher als Raubritter betätigt hatten. der WSähler hat alt ein kurzes, ein sehr kurzes Gedächnis.
Sonst hätte sich Merkel auch nicht solange im Sattel halten können. Schäuble für schlau zu halten, finde ich allerdings ein bisschen übertrieben. Er hat den Job nur wegen der Behindertenquote. Wäre er ein schlauer Finanzminister hätte er das Steuersystem reformiert. Damit hätte er sich in die Geschichtsbücher einschreiben lassen können. So wird man ihn ewig als den 100.000 DM-Umschlag-Mann im Kopf behalten. Merkel und ihre Gefolgsleute müssen aber nicht schlau sein. Es gibt in den anderen Parteien keine Konkurrenz zu befürchten. Die deutsche Politik ist auf Dschungelcamp-Niveau abgesunken.
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