Tarifpolitik: Top-Ökonom verwirft Brüderles Lohnplus-Träume

DÜSSELDORF. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach deutlich höheren Löhnen zurückgewiesen. „Wer jetzt Lohnerhöhungen mit der guten Konjunktur begründet, der verkennt, das die Unternehmen den Nachfrage- und Produktionseinbruch infolge der Krise bei weitgehend stabiler Beschäftigung aufgefangen und starke Produktivitätsverluste hingenommen haben“, sagte Hüther Handelsblatt Online. In der Folge seien im Jahr 2009 die Lohnstückkosten um 15,6 Prozent angestiegen. 2010 sei das Jahr der Korrektur. „Der Anstieg der Produktivität ist notwendig, um zur Normalität zurück zu kehren, wird er verteilt, drohen dauerhaft höhere Lohnstückkosten sowie ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen“, warnte der Ökonom.

Hüther widersprach auch der Behauptung, dass mit höheren Löhnen die Konjunktur gestützt werden könne. Die Binnennachfrage bestehe nicht nur aus Konsum, sondern ebenso aus Investitionen, sagte er. Wie viel die Unternehmen in neue Bauten und Ausrüstungen investieren, werde aber von der zu erwartenden Kostenentwicklung maßgeblich beeinflusst. „Für die Gesamtnachfrage ist nichts gewonnen, wenn der Konsum steigt, die Investitionen aber sinken“, erklärte der IW-Chef. „Zum anderen ist grundsätzlich die Vorstellung verfehlt, man könne über kräftige Lohnerhöhungen die Binnenkaufkraft dauerhaft stärken“, fügte er hinzu. „Denn für die Entwicklung der Konsumnachfrage ist weniger die Lohndynamik als vielmehr die Beschäftigungsentwicklung entscheidend“, so Hüther.

„Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich“, hatte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag gesagt. Der Abschluss in der Stahlindustrie zeige, dass ein fairer Ausgleich möglich sei, an dem sich andere Branchen orientierten könnten. DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnten die Politik vor einer Einmischung in das Tarifgeschehen. Kritik kam auch von Unions-Wirtschaftspolitikern.

Zwar betonte auch Brüderle, die Höhe liege allein in der Entscheidung der Tarifpartner. Gleichwohl machte er deutlich: „Die Krise ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Prioritäten zu setzen. Wir müssen Arbeitsplätze in Deutschland attraktiv halten.“

„Herr Brüderle hat sein neues Abstauberthema entdeckt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Tagesspiegel". Der FDP-Politiker unterstütze zwar die Arbeitnehmer bei der Forderung nach höheren Löhnen, verweise aber darauf, dass allein sie für die Umsetzung verantwortlich seien. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung folgt dem altbekannten Motto: Alles regelt sich von selbst. Das ist Politik von vorgestern.“ Nötig seien flächendeckende Mindestlöhne. „Wir brauchen endlich eine Politik, die auch die Binnennachfrage ankurbelt.“

IW-Chef Hüther verwies in diesem Zusammenhang auf empirische Analysen. Steige die Beschäftigung um 1 Prozent, nehme der private Konsum um 0,8 Prozent zu, steige der Reallohn um 1 Prozent, wachse der private Verbrauch hingegen lediglich um 0,2 Prozent. Hühters Fazit: "Will man den privaten Konsum stärken, muss man also vor allem eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik betreiben. Das schließt Lohnerhöhungen für 2011 nicht aus, wie die feststehende Anhebung für die Metall- und Elektrobranche von 2,7 Prozent zeigt, fordert aber ein, den Gesamtzusammenhang nicht zu verkennen."

Lohnerhöhungen machten die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, sagte DGB-Chef Sommer dem RBB. „Die Politik war immer gut beraten, dass sie sich da raus hält.“ Es sei jedoch in Ordnung, wenn die Liberalen merkten, dass es mit Maßhalten und Sparappellen nicht weitergehe, sondern auch eine Steigerung der Massenkaufkraft zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig sei.

Hundt betonte dagegen, das Tarifergebnis für die Stahlindustrie könne auf keinen Fall Maßstab für andere Bereiche sein. Derzeit erlebten die Unternehmen der meisten Branchen zwar einen erfreulichen Aufschwung, es seien aber noch lange nicht alle Folgen der Krise überwunden. „Die konjunkturelle Erholung ist nicht frei von Risiken“, fügte Hundt hinzu. „Nur wenn der erfolgreiche Kurs der moderaten und differenzierten Tarifpolitik fortgesetzt wird, kann das Wirtschaftswachstum stabilisiert und weiter Beschäftigung aufgebaut werden.“

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf Brüderle eine unzulässige Einmischung vor. „Es ist nicht die Aufgabe der Politiker, Tarifpolitik zu gestalten. Dazu gibt es Tarifpartner, die einen sehr viel besseren Überblick über die Lage in den verschiedenen Branchen habe“, sagte Fuchs zu Reuters. Ähnlich äußerte sich der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: „So lange die Tarifautonomie funktioniert, sollten sich Politiker nicht in Tariffragen einmischen.“ Sie seien völlig in der Lage, über Fragen der Lohnhöhe allein zu entscheiden.

Die Tarifparteien in der nordwestdeutschen Stahlindustrie hatten sich vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent verständigt und vereinbart, dass Leiharbeitern künftig die gleichen Löhne gezahlt werden sollen wie Festangestellten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte die Wirtschaft bereits aufgerufen, dem Beispiel der Stahlindustrie zu folgen. Die IG Metall hat angekündigt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der nächsten Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie einzufordern.