Tarifrecht
Ärzte drohen kirchlichen Kliniken mit Streik

Nach der Einigung auf einen Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern nimmt die Berufsgewerkschaft Marburger Bund (MB) nun die privaten und kirchlichen Häusern ins Visier. MB-Chef Frank-Ulrich Montgomery fordert eine Übernahme des neuen Tarifrechts, die notfalls mit erneuten Streiks erwirkt werden soll.

dc BERLIN. Diese müssten nun auf der Basis der bisherigen Ergebnisse „einen vernünftigen Kompromiss“ schließen, sagte MB-Chef Frank-Ulrich Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. Die Ärzte seien „nicht streikwütig“, sie seien aber sehr wohl „völlig in der Lage“, ihre Forderungen notfalls erneut mit Arbeitskämpfen durchzusetzen. Dabei bezog Montgomery ausdrücklich die kirchlichen Häuser mit ein.

Dies ist insofern bemerkenswert, als die Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtdienste bei Caritas und Diakonie nach herrschender Rechtsauffassung kein Streikrecht haben. Anstelle von Tarifverträgen gilt für sie das Arbeitsrecht des „Dritten Weges“. Dabei werden in paritätisch besetzten Kommissionen so genannte Arbeitsvertragsrichtlinien vereinbart. Von den gut 2 100 Krankenhäusern in Deutschland sind lediglich etwas mehr als ein Drittel, rund 780, in kommunaler Trägerschaft. Mehr als 800 Häuser gehören dagegen so genannten freigemeinnützigen Trägern, unter denen die Kirchen die wichtigste Rolle spielen. Etwa 550 Krankenhäuser sind inzwischen in privater Hand.

Mit den kommunalen Arbeitgebern hatte der Marburger Bund am Donnerstag einen Tarifvertrag vereinbart, der den Ärzten Gehaltszuschläge von bis zu 13 Prozent gegenüber jenem Vertrag bescheren soll, das die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Rahmen der Tarifrunde für den gesamten öffentlichen Dienst ausgehandelt hatte. Faktisch haben sich die kirchlichen Vereinbarungen in der Vergangenheit stets am öffentlichen Dienst orientiert. Nach dem Erfolg des Marburger Bundes im Konflikt mit den Kommunen stehen nun aber auch die kirchlichen Häuser vor einer neuen Situation. Sie werden entscheiden müssen, ob sie weiter dem von Verdi-Tarifrecht folgen, ob sie dem MB nachgeben oder insgesamt stärker auf einen eigenen Weg einschwenken.

Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte das Verhandlungsergebnis mit dem Marburger Bund am Freitag trotz interner Widerstände auf einer Mitgliederversammlung gebilligt. Allerdings werden von dem neuen Tarifrecht weit weniger Kliniken erfasst als bisher. Nach Informationen des Handelsblattes aus Arbeitgeberkreisen summiert sich die Zahl der Verbandsaustritte bundesweit auf etwa 100. Allein in Baden-Württemberg hätten 67 Häuser den regionalen Arbeitgeberverband verlassen, hieß es. Welches Tarifrecht für sie künftig gilt, ist großenteils noch offen. Der Marburger Bund will die Abweichler unter das Dach des VKA-Tarifs zurückholen.

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