Tarifrecht im öffentlichen Dienst soll Beamten folgen
Bundesländer drängen auf 40-Stunden-Woche

Die Bundesländer haben die Gewerkschaft Verdi aufgefordert, die Zugeständnisse bei der Reform des Beamtenrechts auch auf die Tarifverträge im öffentlichen Dienst zu übertragen. „Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben für die Beamten grundsätzlich die 40-Stunden- Woche anerkannt“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

huh BERLIN. Es sei deshalb unverständlich, dass die Gewerkschaft dies bei der Reform des Tarifrechts für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst verweigere. Auch müsse sie den Ländern das Recht zubilligen, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld selbst festzusetzen.

Möllring warf Verdi Doppelmoral vor. „Weil bei den Beamten der Gesetzgeber die Besoldung ohne Zustimmung der Gewerkschaften regeln kann, macht Verdi Zugeständnisse, bei den Entgelten im öffentlichen Dienst dagegen, die mittels Tarifvertrag geregelt werden, verweigert sie sich“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Gewerkschaft wies Möllrings Darstellung zurück. Die Arbeitszeit für Beamte habe der Bund per Gesetz auf 40 Stunden verlängert, gegen den Willen von Verdi, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter. Verdi sei nicht bereit, einer Arbeitszeitverlängerung für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst zuzustimmen. Die Länder seien selbst Schuld daran, dass sie sich aus den Gesprächen über eine Tarifrechtsreform herauskatapultiert hätten indem sie den Tarifvertrag zur Arbeitszeit kündigten.

Seit Monaten stecken die Gespräche zwischen Verdi und den Ländern über eine Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst fest. Die Länder hatten den Vertrag mit dem Ziel die Arbeitszeit zu verlängern gekündigt. Nur die kommunalen Arbeitgeber und der Bund verhandeln noch mit der Gewerkschaft. Möllring warf Verdi vor, sie habe die Verhandlungen mit den Ländern abgebrochen. Spätestens mit Beginn der Lohntarifrunde sei Verdi gezwungen, das Gespräch wieder aufzunehmen. Der Entgelttarifvertrag für den öffentlichen Dienst läuft Ende Januar 2005 aus. Möllring: „Dann erwarten wir, dass die Gewerkschaft das, was sie im Beamtenbereich bejubelt, auch bei den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst einräumt.“

Sollte Verdi dazu nicht bereit sein, will Niedersachsen nach Aussage seines Finanzministers aber nicht aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) austreten. Vielmehr werde die Landesregierung dann eben den Weg fortsetzen, den sie mit der Kündigung des Arbeitszeittarifvertrags begonnen habe: Bei allen neuen Arbeitsverträgen werde die Arbeitszeit auf 40 Stunden verlängert, die Sonderzuwendungen würden gekürzt. „Wir haben schon über 10 000 Arbeitsverträge umgestellt“, sagte Möllring. Die hohe Zahl komme dadurch zu Stande, dass es beispielsweise in den Hochschulen sehr viele befristete Stellen gebe.

Damit die Länder künftig in eigener Verantwortung ohne den Bund bei die Besoldung ihrer Beamten regeln können, dringen mehrere Landesregierungen auf Initiative Baden-Württembergs in der Föderalismuskommission auf eine Änderung des Grundgesetzes. Unter anderem soll Artikel 74a gestrichen werden, wonach der Bund Gesetze für eine einheitliche Besoldung und Versorgung aller Beamten erlassen kann. Möllring äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß. „Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn für alle Beamten die gleichen Rechtsverhältnisse gelten“, sagte er. Allerdings bräuchten die Länder den Freiraum, um auf regionale und arbeitsmarktpolitische Besonderheiten reagieren zu können.

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