Tarifrunden 2006: Hundt sieht kaum Spielraum für Lohnerhöhungen

Tarifrunden 2006
Hundt sieht kaum Spielraum für Lohnerhöhungen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht für die laufenden und bevorstehenden Tarifrunden den Spielraum für Lohnerhöhungen bei maximal rund einem Prozent. Den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst kritisierte er scharf. Der Streik bewirke eine weitere Erosion des Flächentarifvertrages.

HB BERLIN. „Ziel der Tarifrunde 2006 muss es in allen Tarifbereichen sein, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zu halten - durch mehr betriebliche Gestaltungsspielräume und durch Lohnabschlüsse unterhalb des Produktivitätswachstums“, sagte Hundt in Berlin. Dieser Produktivitätszuwachs liege bei 1,2 Prozent und damit unter den Wachstumserwartungen von 1,4 bis 2,0 Prozent für dieses Jahr.

Der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf er vor, mit ihren Streiks im öffentlichen Dienst der Tarifpartnerschaft und dem Flächentarifvertrag in diesem Sektor zu schaden. Nachdrücklich wandte sich Hundt gegen neue Kombilohn-Modelle oder gesetzliche Mindestlöhne, wie sie derzeit in der Regierungskoalition diskutiert werden.

Die deutsche Konjunkturentwicklung beurteilte er für das laufende Jahr positiv, rechnet aber für 2007 wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits wieder mit einem kräftigen Dämpfer. „Die Konjunktur ist nach wie vor labil, mit einem nachhaltigen Aufschwung ist nicht zu rechnen“, stellte er fest. „Ich meine, dass die Stimmung auch besser ist als die tatsächliche Lage, insbesondere was die Entwicklung von Arbeitsplätzen angeht.“ Anzeichen, dass das Streikgeschehen im öffentlichen Dienst oder die Ängste wegen der Vogelgrippe irgendwelche psychologischen Negativeffekte auf das deutsche Wirtschaftsgeschehen hätten, sehe er nicht.

Der Verlauf der Tarifrunde 2006 wird nach Hundts Worten ganz entscheidend für die weitere Konjunkturentwicklung sein. Dabei sei zu beachten, dass Deutschland mit 27 Euro je Stunde die zweithöchsten Arbeitskosten in der Welt habe und dass die Firmenkonjunkturen in den Branchen weit auseinander liefen. Angesichts dessen müssten sich die Lohnerhöhungen am Produktivitätszuwachs orientieren und mehr Spielräume für abweichende betriebliche Vereinbarungen eröffnet und genutzt werden.

Hundt würdigte, dass gerade die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zuletzt in vielen Tarifabschlüsse Öffnungsklauseln zugelassen habe, die betriebsbedingt längere Arbeitszeiten zuließen. Dass sie im öffentlichen Dienst gerade gegen solche Arbeitszeitverlängerungen streiken lasse, dafür habe er kein Verständnis. Nach wie vor hielten die Arbeitgeber auch eine gesetzliche Regelung von betrieblichen Vereinbarungen für nötig.

Zur Diskussion um Mindestlöhne und neue Kombilohn-Modelle sagte Hundt: „Wir halten nichts von neuen Instrumenten für einen Kombilohn. Wir sind gegen die Subventionierung von Löhnen an den Arbeitgeber und wir sind der Überzeugung, dass gesetzliche Mindestlöhne nicht sinnvoll sind.“ Noch verhängnisvoller wären branchenbezogene Mindestlöhne, die letztlich nur Arbeitsplätze kosten würden. Kombilöhne seien nur vertretbar, wenn sie sich an der Bedürftigkeit von Arbeitnehmern orientierten.

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