Tarifstreik
„Verdi befindet sich im Rückzugsgefecht“

In Deutschland protestieren derzeit Tausende gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnzurückhaltung. Kritiker im Ausland zweifeln an der Fähigkeit der Regierung in Berlin, den Bürgern notwendige Reformen zu vermitteln. Gleichzeitig verkünden sie die Wiederauferstehung der Gewerkschaften – zu Unrecht, sagen Experten.

DÜSSELDORF. In Deutschland streikt das erste Mal seit 14 Jahren der öffentliche Dienst. Die Arbeitsniederlegung, welche von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi koordiniert wird, umfasst bundesweit mehr als 30 000 Angestellte der Müllabfuhr, Krankenhäuser und Kindergärten.

Der Protest gegen die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden wird im Ausland als Schwäche der großen Koalition in Berlin bewertet. Das Erstarken der Gewerkschaften durch die aktuellen Arbeitskämpfe lasse den notwendigen Reformprozess stocken und unterstütze diejenigen, die ein Ende der Bescheidenheit fordern, lautet der Tenor. „Die deutschen Gewerkschaften feiern ihr Comeback“, schrieb der britische „Economist“. Deutschlands neues politisches Firmament mache es den Gewerkschaften leichter. „Mit der Linkspartei im Parlament hat die SPD ihr Monopol verloren, und Wirtschaftsminister Michael Glos verlangte gar eine Erhöhung der Löhne.“

Auch die amerikanische „Business Week“ sieht ein „aggressiveres Auftreten der deutschen Gewerkschaften“. „Alle mussten drastische Mitgliederverluste hinnehmen. Der Arbeitskampf appelliert so auch an das Solidaritätsgefühl der Arbeitnehmer“, hieß es.

Eine Bestätigung für diese Entwicklung sehen die Kritiker in der Durchsetzung höherer Abfindungen nach der Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg, der Zwangeinsetzung eines Betriebsrates beim Software-Konzern SAP und der selbstbewussten Fünf-Prozent-Lohnerhöhungsforderung der IG-Metall in der laufenden Tarifrunde.

Deutsche Gewerkschaftsexperten halten die These vom „wiederauferstandenen Dinosaurier“ jedoch für falsch. Das Gegenteil ist der Fall, sagt Hagen Lesch, Gewerkschaftsforscher am Institut der deutschen Wirtschaft. „Die Gewerkschaften befinden sich derzeit in einem Rückzugsgefecht.“ Verdi sehe sich seit Jahren unter dem Diktat der Arbeitgeber und müsse seinen Mitgliedern jetzt zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht.“

Außerdem, so Lesch, sprächen allein die Mitgliederzahlen für sich. Seit Jahren bröckelt dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Basis weg. Heute zählen die in ihm zusammengeschlossenen Arbeitnehmerorganisationen nur noch 6,8 Millionen Mitglieder, das sind deutlich weniger als die acht Millionen vor der Wiedervereinigung.

Auch der Chefvolkswirt von Goldman Sachs in Deutschland, Dirk Schumacher, sieht eine große Diskrepanz zwischen Außenansichten und dem tatsächlichen Einfluss der deutschen Gewerkschaften. „Die Gewerkschaften verlangen zwar mehr, sind aber weit entfernt von exzessiven Forderungen,“ sagt er. „Verdi erfüllt lediglich die Erwartungen seiner Klientel und die Lohnforderung der IG-Metall ist zunächst ebenfalls legitim.“ Sicherlich, so Schumacher, würde eine Lohnerhöhung von fünf Prozent vieles wieder kaputt machen, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde. „Allerdings ist eher ein Lohnanstieg von zwei bis drei Prozent zu erwarten – ein guter Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Zielen.“

„Wer an Einfluss verliert, wird militant“

Anders sehen die Experten die aktuellen Streiks in Frankreich. Dort drohen die Proteste gegen den umstrittenen 1. Beschäftigungsvertrag zu eskalieren. Das Gesetz, dessen Verfasser sich am nordischen „Flexicurity“-Modell orientiert haben, soll es Arbeitgebern erlauben, junge Arbeitnehmer unter 26 ohne Angabe von Gründen innerhalb der ersten zwei Jahre ihrer Anstellung zu kündigen.

Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag erneut trommelnd und pfeifend vor der Pariser Traditionsuniversität Sorbonne, die am Wochenende nach mehrtägiger Besetzung von der Polizei mit dem Einsatz von Tränengas gestürmt worden war. Studierende warfen dabei mit Flaschen, Stühlen und Feuerlöschern. Zwei Menschen wurden verletzt.

Es sind die größten Unruhen in Frankreich seit den Vorortkrawallen im November 2005. Für Donnerstag und Samstag wurden bereits weitere Aktionen der Reformgegner angekündigt. Die Demonstrationen werden von allen nationalen Gewerkschaften (CGT, CFDT, CFTC, FO, UNSA, FSU) und fast allen nationalen Jugendorganisationen sowie Studenten- und Schülervereinigungen organisiert.

Schumacher begründet die Gewalteskalation auch mit der geringen Macht der französischen Gewerkschaften. In Frankreich sind laut Außenministerium etwa 2 Millionen Menschen (8 Prozent der Erwerbstätigen) in Gewerkschaften organisiert. Das ist der niedrigste Prozentsatz aller Länder der Europäischen Union. „Verlieren Gewerkschaften an Einfluss, werden sie militant“, sagt Schumacher. Im Vergleich dazu stünden die Arbeitnehmervertretungen hierzulande gut dar.“ „Ausschreitungen wie in Frankreich sind daher in Deutschland auch bei kommenden Arbeitskämpfen nicht zu befürchten.“

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