Tarifstreit
Ärzteverhandlungen scheitern an 100 Euro

In Deutschlands Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern bleibt der medizinische Ausnahmezustand erhalten, weil sich Arbeitgeber und Ärzteverband bei den Tarifverhandlungen nicht in einer nebensächlichen Streitfrage einigen konnten. Nun will der Marburger Bund aufs Ganze gehen.

HB DRESDEN. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sagte am Freitagmorgen: „Es ist wohl gescheitert an den Bedingungen für die ganz jungen Ärzte“. Offenbar sei es um 100 Euro in der Eingangsstufe gegangen, über die man sich nicht habe verständigen können. Auf die Frage, ob er diese 100 Euro gezahlt hätte, antwortete Linssen: „Ich glaube nicht.“ Er habe Vertrauen in den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring. Der CDU-Politiker Linssen erläuterte, wesentlicher Faktor für die Haltung der Arbeitgeber sei, dass man kein größeres Auseinanderdriften der Tarife für Ärzte und sonstiges Klinikpersonal, wie Schwestern und Pflegern, zulassen dürfe. Zum Scheitern einer Einigung erklärte Linssen: „Im Interesse des Patienten ist das überhaupt alles nicht mehr zu vertreten.“

Linssen schloss nicht aus, dass die Länder-Arbeitgeber über die diskutierte 16-prozentige Tarifverbesserungen hinaus ein weiteres Angebot vorlegen werden. Die Finanzminister der Länder müssten die neue Lage nun erst einmal erörtern. Zur Frage, ob er bereit zu einem regionalen Tarifabschluss sei, sagte Linssen: „Ich glaube, dass es gut ist, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder weiter existiert.“ Er jedenfalls sei weiter für einen Flächentarifvertrag. Der Ärzteverband Marburger Bund hatte angekündigt, notfalls regionale Tarifabschlüsse zu vereinbaren.

In der Nacht zum Freitag war der erhoffte Durchbruch zur Lösung des Tarifstreits um höhere Löhne für die 22 000 Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern ausgeblieben. Die Arbeitgeber hatten nach Angaben Möllrings bei der Runde in Dresden 16 Prozent mehr Gehalt angeboten. Bei einem Assistenzarzt wären das 510 Euro im ersten Jahr und 750 Euro im dritten Jahr pro Monat mehr, sagte der CDU-Politiker. Im Gegenzug sollte die reguläre Arbeitszeit in allen Bundesländern auf 42 Stunden steigen. „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was die Länder finanzieren können“, so Möllring.

„Sächsischer Treppenwitz“

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatte das Angebot zurückgewiesen. Da es kein zusätzliches Weihnachtsgeld mehr gebe und die Ärzte länger arbeiten müssten, entspreche es nur einem Plus von 1,1 Prozent. „Das großspurig angekündigte Angebot von Herrn Möllring hat sich leider als sächsischer Treppenwitz herausgestellt“, sagte der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Gerade für die jungen Ärzte, die ausgesprochen schlecht bezahlt würden, „müssen wir mehr tun“. Der Marburger Bund verlange einen arztspezifischen Tarifvertrag, der endlich die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeiten vernünftig regele.

Der Verbandsfunktionär meinte, er sei aber sicher, dass man nach einer weiteren Phase des Streiks wieder in Verhandlungen eintreten werde. Deswegen werde es von Montag an Streiks geben, sagte Montgomery, und zwar „nicht mehr nur tage-, sondern wochenweise. Mit 35 zu bestreikenden Unikliniken und Landeskrankenhäuser wird Herr Möllring eine bundesweite Streikwelle erleben, die sich gewaschen hat.“ Der Marburger Bund garantiere aber weiterhin eine Notfallversorgung.

Der Marburger Bund sei jederzeit zu Gesprächen und Verhandlungen bereit, versicherte Montgomery. Ein neuer Termin sei aber nicht vereinbart worden. „Jetzt gehen wir erst einmal schlafen“, so der ermattete Medizinervertreter nach der 12-stündigen Verhandlungsrunde in Sachsen. Beide Seiten gingen kurz nach Mitternacht auseinander.

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