Tarifstreit
Heißer Frühling in den Kindergärten

Im Tarifkonflikt über bessere Arbeitsbedingungen an Kindergärten haben die Gewerkschaften Verdi und GEW ihren Druck mit einer heftigen Streikwelle erhöht. Bundesweit legten nach ihren Angaben gestern mehr als 25 000 Erzieherinnen die Arbeit nieder. Die Streiks sollen dessen ungeachtet weitergehen, allerdings in geringerem Ausmaß.

BERLIN. Ungeachtet eines Angebots der kommunalen Arbeitgeber, nun auch über die Zusatzforderung nach einem Gesundheitstarifvertrag zu verhandeln, drohte Verdi-Chef Frank Bsirske mit einer weiteren Verschärfung des Arbeitskampfes.

„Der Streik geht weiter, bis eine Einigung am Verhandlungstisch erzielt wird“, sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Wuppertal. Der Arbeitgeberverband VKA will in einer neuen Verhandlung heute direkt ein eigenes Angebot für einen Tarifvertrag über Gesundheitsschutzregelungen vorlegen. Die VKA fordert aber ein „sofortiges Ende der rechtswidrigen Streiks“, wie ihr Präsident Thomas Böhle betonte. Streiks seien nur als letztes Mittel nach einem Scheitern von Verhandlungen erlaubt, nicht aber vor Beginn.

Verdi und GEW wollen für rund 220 000 kommunale Erzieherinnen und Sozialarbeiter vor allem eine kräftige Heraufstufung ihrer Gehälter erreichen. Zusätzlich fordern sie ein Abkommen mit neuen Vorschriften gegen krankmachende Arbeitsbedingungen. Insgesamt wollen sie damit gegen eine aus ihrer Sicht strukturell zu geringe Bewertung der Arbeit im sozialen Dienst ankämpfen. Die Beschäftigten seien oft „angewiesen auf Zwei- und Drittjobs“, sagte Bsirske.

Berufseinsteiger im Erziehungsdienst starten derzeit mit einem Gehalt von 1 922 Euro, der Regelfall sind laut VKA Bezahlungen zwischen 2 130 und 2 475 Euro plus Weihnachtsgeld. Verdi hält dem aber entgegen, dass mehr als 60 Prozent der Beschäftigten als Teilzeitkräfte angestellt seien. In der Praxis habe daher gut ein Drittel weniger als 1 500 Euro. Ein Streik über die Gehaltsfrage allein ist indes deshalb nicht zulässig, weil der betreffende Tarifvertrag nicht gekündigt ist.

Der Ursprung des Konflikts liegt in der großen Tarifrechtsreform für den öffentlichen Dienst von 2006. Damals wurde eine neue Entgeltstruktur vereinbart, wonach sich die individuelle Bezahlung innerhalb eines Berufs erstmals auch für Staatsbedienstete nicht mehr nach Familienstand und Alter richten soll. Die dafür entwickelte neue Tarifmatrix aus 15 Gehaltsgruppen mit je sechs Erfahrungsstufen war jedoch nur der erste Teil des Projekts. Der zweite Teil, eine Einigung über neue Regeln für die Eingruppierung aller Berufe in die neue Struktur, steht noch aus. Das sorgt nun für Zündstoff.

Denn bevor die endgültige Zuordnung geklärt ist, gelten Übergangsregeln, wonach die Beschäftigten zwar von ihrem bisherigen Gehaltsniveau aus an den laufenden Tariferhöhungen teilnehmen – das war in der Tarifrunde 2008 ein Plus von rund acht Prozent. Individuelle Zuwächse, die sich aus dem alten Tarifrecht mit steigendem Dienstalter ergeben hätten, bleiben indes seither aus. Daraus entsteht ein schrittweise anwachsender „relativer Nachteil“, für den Verdi bei den Erziehrinnen einen Ausgleich fordert.

Innerhalb des Gesamtbereichs öffentlicher Dienst sind diese relativen Einbußen bei Erzieherinnen besonders ausgeprägt, weil es für sie im altem Recht überdurchschnittliche Zuwächse nach Dienstalter gab. In der Tarifrunde 2008 hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber daher vereinbart, für dies Gruppe schon vorab einen Ausgleich zu schaffen. Das Problem ist nun aber ein Streit darüber, was der exakte Vergleichsmaßstab für diesen Ausgleich sein soll. Dies erklärt, wieso Verdi ein Tarifangebot ausgeschlagen hat, das die VKA mit 8,9 Prozent – bis zu 220 Euro pro Monat – beziffert. Verdi fordert ein Plus von 300 bis 1 000 Euro, was deutlich zweistellige Prozentraten ausmacht. Dahinter lauert für beide Seiten noch ein Problem: Jedes Zugeständnis für den Bereich der 220 000 Erzieherinnen könnte später im Ringen um die Eingruppierung anderer Berufe die eigene Position schwächen. Und dabei geht dann um zwei Millionen Beschäftigte.

Die Kommunen verweisen zudem darauf, dass sie bei aller Sympathie für gute Arbeitsbedingungen in der Klemme stecken: Nach der Steuerschätzung erwarten sie 2,5 Mrd. Euro Defizit für 2009. Zudem verweisen sie auf den geplanten Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder, der schon Milliardenbeträge für Infrastruktur und zusätzliches Personal erfordere.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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