Die Gewerkschaften haben nach der fünften Tarifrunde am Freitag in Potsdam das Scheitern der Gespräche für den öffentlichen Dienst erklärt. Nun liegt es nun in der Hand der Schlichter, doch noch einen Durchbruch zu erzielen und damit massive Streiks ab April zu verhindern.
Bund, Kommunen und Verdi streiten ums Geld. Foto: Archiv
HB POTSDAM. Arbeitgeber und Gewerkschaften würden sich am 29. März wieder treffen, um über das Ergebnis der Schlichtung zu beraten, kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Potsdam an. Bis dahin wird es keine neuen Warnstreiks geben. Verdi-Chef Frank Bsirske beurteilte die Chancen auf eine Einigung allerdings skeptisch und drohte für April mit Streik, falls die Schlichtung scheitert.
Die Tarifgespräche waren am Morgen am Streit über die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeiterhöhung geplatzt. Die Schuld daran wiesen sich die Tarifpartner gegenseitig zu. Die Gewerkschaften verlangen acht Prozent mehr Gehalt für die 1,3 Millionen Bediensteten von Bund und Kommunen, wenigstens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher lediglich fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung im Westen.
Bsirske kritisierte, dass die Arbeitgeber auch in der fünften Runde kein neues Angebot vorlegten. Mit der Forderung nach höheren Arbeitszeiten steuerten sie geradewegs auf noch mehr Stellenabbau zu. „Bei 3,4 Millionen Arbeitslosen erneut eine Arbeitszeitverlängerung auf die Tagesordnung zu setzen ist kontraproduktiv“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi. In den letzten Jahren seien fast 50 000 Pflegestellen in den Krankenhäusern gestrichen worden. Aus Überlastung würden die meisten Krankenschwestern und Busfahrer ihren Beruf aber schon heute nicht bis zum Rentenalter aushalten.
Die Arbeitgeber warfen den Gewerkschaften dagegen vor, ein doppeltes Spiel zu treiben und mit Unternehmen wie der Telekom durchaus schlechtere Abschlüsse zu akzeptieren. Die Gewerkschaften hätten jegliche Gesprächsbereitschaft zum Thema Arbeitszeit vermissen lassen, bemängelte der Chef der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Auch Schäuble kritisierte, dass sich die Gewerkschaften nicht bewegt hätten.
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Letzte Chance auf eine gütliche Einigung ist nun die Schlichtung. Das Vermittlungsverfahren solle Mitte März unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen, kündigte Schäuble an. In dieser Zeit darf nicht gestreikt werden. Als Schlichter stehen für die Arbeitgeber der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, und aufseiten der Gewerkschaften der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, bereit. Am 29. März wollen die Tarifparteien dann über den Vorschlag der Schlichter beraten.
Bsirske sagte, die Arbeitgeber kalkulierten darauf, dass sie mit Späth dieses Mal den stimmberechtigten Schlichter stellten. Daher hätten sie an einer raschen Lösung kein Interesse gehabt und es darauf angelegt, dass der Konflikt in die Schlichtung gehe. Ein unfaires Ergebnis würden die Gewerkschaften aber nicht hinnehmen. Die Signale aus den Betrieben seien eindeutig: Ein fauler Kompromiss würde dort nicht akzeptiert. Sollte dies der Fall sein, schließe er eine Urabstimmung und einen regulären Streik ab April nicht aus.
In den vergangenen Tagen hatten bundesweit Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. Der Ausstand traf vor allem den Nahverkehr, Kindertagesstätten, Kliniken und die Müllabfuhr.
