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07.03.2008 

Letzte Chance auf eine gütliche Einigung ist nun die Schlichtung. Das Vermittlungsverfahren solle Mitte März unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen, kündigte Schäuble an. In dieser Zeit darf nicht gestreikt werden. Als Schlichter stehen für die Arbeitgeber der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, und aufseiten der Gewerkschaften der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, bereit. Am 29. März wollen die Tarifparteien dann über den Vorschlag der Schlichter beraten.

Bsirske sagte, die Arbeitgeber kalkulierten darauf, dass sie mit Späth dieses Mal den stimmberechtigten Schlichter stellten. Daher hätten sie an einer raschen Lösung kein Interesse gehabt und es darauf angelegt, dass der Konflikt in die Schlichtung gehe. Ein unfaires Ergebnis würden die Gewerkschaften aber nicht hinnehmen. Die Signale aus den Betrieben seien eindeutig: Ein fauler Kompromiss würde dort nicht akzeptiert. Sollte dies der Fall sein, schließe er eine Urabstimmung und einen regulären Streik ab April nicht aus.

In den vergangenen Tagen hatten bundesweit Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. Der Ausstand traf vor allem den Nahverkehr, Kindertagesstätten, Kliniken und die Müllabfuhr.

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