Tarifstreit mit Klinikärzten
Schmidt bittet Ärzte um mehr Realitätssinn

Nach der bislang größten Ärztedemo in der Geschichte der Bundesrepublik mahnt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Mediziner zu mehr Einsicht. Hartmut Möllring, der Verhandlungsführer der Länder, rechnet mit einer baldigen Einigung. Doch die könnte auf die Kosten der Versicherten gehen.

HB BERLIN. Ihre Forderungen nach höherer Bezahlung würden die gesetzlichen Krankenkassen um einen Beitragssatzpunkt belasten, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. „Das müssten die Versicherten bezahlen, die selbst keinen Einkommenszuwachs oder sogar einen -verlust haben. Daher kann ich nur sagen: Bitte realistisch bleiben.“ Erneut erteilte sie der Forderung, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, eine klare Absage.

Die Ministerin wies darauf hin, dass in Deutschland pro Kopf fast doppelt so viel für die Gesundheit ausgegeben werde wie in den europäischen Nachbarländern. „Wir müssen prüfen, wo Geld sinnlos ausgegeben wird“, sagte Schmidt. „Es ist genügend Geld da, um die Patienten gut zu versorgen und jene, die sich darum kümmern, ordentlich zu bezahlen – und zwar bei vernünftigen Arbeitszeiten.“

Schmidt räumte ein, dass es Ärzte gebe, die „tatsächlich Probleme“ haben. Sehr viele der Kollegen verdienten jedoch ordentlich, einige sogar sehr gut. „Deshalb muss es mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder geben“, forderte die SPD-Politikerin. Sie sprach sich für mehr Kooperation aus. Medizinische Versorgungszentren würden eine hohe medizinische Qualität sichern. „Teure Geräte werden gemeinsam genutzt, der Aufwand für notwendige bürokratische Arbeiten sinkt“, argumentierte Schmidt. „Die Einzelpraxis ist aus meiner Sicht nicht das Zukunftsmodell, weil ein einzelner Arzt die zunehmend teureren Investitionen nur schwer finanzieren kann.“

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), rechnet mit einer baldigen Einigung im Tarifstreit mit den Klinikärzten. „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wenn beide Seiten sich noch ein bisschen bewegen, können wir bald zum Abschluss kommen“, sagte er der „Neuen Presse“ Hannover. Es bestehe die Chance, dass der Streik in zwei bis drei Wochen der Vergangenheit angehöre. „Die Chance ist da, aber man darf sich nicht unter Druck setzen, auch nicht unter Zeitdruck.“ Die Ärzte an Universitäts-Krankenhäusern fordern 30 Prozent mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen.

„Wenn wir eine 48-Stunden-Woche vereinbaren würden, bei der 40 Stunden reguläre Arbeitszeit sind, die restlichen acht Stunden aber auch bezahlt werden, bedeutet das einen 20-Prozent-Zuschlag auf das Einkommen“, sagte Möllring. Irgendwo in dieser Gegend könnte man sich bewegen. „Die Ärzte argumentieren, dass ihnen derzeit Überstundenbezahlung zusteht, aber nicht geleistet wird. Dann wäre doch ein guter Kompromiss, eine höhere Arbeitszeit zu vereinbaren, die dann natürlich auch bezahlt wird.“

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