Tarifstreit
Möllring erhält Unterstützung für seine Linie

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), Rückendeckung erhalten. Seine Kollegen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hätten ihm bei einer Konferenz am Donnerstag die geforderte Unterstützung gegeben, teilte Möllring nach dem Treffen mit.

BERLIN. Damit kann der niedersächsische Finanzminister seine bisherige Verhandlungslinie weiter verfolgen.

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Spekulationen über einen möglichen Bruch der TdL gegeben, nachdem Möllring für seine Verhandlungsführung von Landespolitikern kritisiert worden war. Einen neuen Gesprächstermin mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gibt es bisher aber nicht. Der Streik im öffentlichen Dienst geht in der sechsten Woche nahezu unvermindert weiter. Am Donnerstag beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben erneut 17 000 Beschäftigte in elf Ländern daran.

Die Länder seien nach wie vor bereit, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu übernehmen, sagte Möllring. Voraussetzung bleibe jedoch, dass Verdi Öffnungsklauseln zu den Arbeitszeiten und den Sonderzahlungen zustimme. Diese müssten in den Bundesländern individuell verhandelt werden.

Zuversicht äußerte Möllring unmittelbar vor Sondierungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Die Ärzte demonstrierten Beweglichkeit in der Frage der Arbeitszeit, sagte er vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen. „Wer sich bewegt, mit dem kann man auch sprechen.“ Unterhändler der Länder und der Ärztegewerkschaft berieten am Nachmittag über den Fortgang der vor zwei Wochen unterbrochenen Verhandlungen. Die Streiks an Krankenhäusern nahm der Marburger Bund daher deutlich zurück. Nur an den Universitätskliniken in Halle und Ulm befanden sich Ärzte im Ausstand. Am heutigen Freitag planen die Ärzte eine Großkundgebung in Berlin. ddp/Reuters

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