Tarifstreit
Städte drohen mit Gebührenexplosion

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst könnte schwerwiegende Folgen für die Bürger haben. Sollte sich die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Tarifforderung durchsetzen, wollen die Kommunen an der Gebührenschraube drehen.
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BerlinIm Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Kommunen für den Fall eines zu hohen Abschlusses drastische Konsequenzen angekündigt. „Wenn die Gewerkschaften eine unangemessene Tarifforderung durchsetzen, wird in den Städten und Gemeinden ein enormer Druck entstehen, weiter Personal abzubauen, Leistungen von private Unternehmen erledigen zu lassen, Privatisierungsprojekte voranzutreiben und Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Viele Kommunen seien schon jetzt so hoch verschuldet, dass sie teilweise laufende Kosten durch immer neue Kassenkredite finanzieren müssten. Deshalb habe der Stand der Kassenkredite schon jetzt einen Höchststand von 44 Milliarden Euro erreicht. „Wenn jetzt weitere Milliardenbeträge für einen überzogenen Tarifabschluss finanziert werden müssen, geraten die Kommunen in eine ganz schwierige Lage“, warnte Landsberg.

Der Städtebund-Geschäftsführer schloss auch nicht aus, dass es infolge eines zu hohen Tarifabschlusses zu einer Privatisierungswelle in einzelnen Kommunen kommt. Das Personal sei zwar der wichtigste Faktor für eine leistungsstarke Verwaltung. Schon in der Vergangenheit seien die Stadtverwaltungen immer schlanker geworden und gerade jetzt erwarteten die Bürger mehr Erzieher, mehr Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit und eine aktive Rolle der Städte und Gemeinden bei der Energiewende. „Konsequenterweise müsste also der Personalbestand eher aufgebaut als abgebaut werden“, sagte Landsberg.

Er fügte allerdings hinzu: „In dieser Situation werden die Kommunen dann gezwungen sein, zusätzliche Bereiche zu privatisieren, obwohl gerade die Mehrheit der Bürger nach den Erfahrungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr Aufgaben durch die öffentliche Hand erfüllt haben will als weniger.“

Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren am Morgen in Potsdam fortgesetzt worden. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt.

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  • Es gibt keine Leistungsträger in der öffentlichen Verwaltung.

  • Stimme absolut überein.

    Es wird Zeit für eine neue Generation.

    Wenn ein Angestellter nur das 1,6 fache eines SGBII Bezeihers verdient, dann stimmt etwas nicht.

    Egal, ein Generalstreik der Angestellten der Jobcenter über 3 Wochen, 1 vor und 2 Wochen nach dem Zahlungstag und wir kommen mit jeder Forderung durch...

    Ihr wollt den Pöbel nicht haben, könnt ihr aber gern :D

  • Wo liegt denn für Bsirske die Schmerzgrenze? Hier wirksame mediale Äußerungen für das Publikum u. im eigenen Haus werden die die Mitarbeiter mit frei Prozent mit einer Laufzeit von zwei Jahren abgegolten. Da kann er aber gut rechnen.

    Sollte er denn die Streiks durchziehen wie er angekündigt hat u. das Ergebnis nicht gut ausfallen, wäre einer weiterer Mitgliederschwund möglich. Seine eigenen Person u. Verhaltensweisen stehen für ihn aber nicht zur Disposition.

    Im Moment erlebt die Öffentlichkeit als Arbeiterführer des Klassenkampfes. Wer nimmt ihm dies noch ab.

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