Tarifverhandlungen gescheitert
Bahn-Warnstreiks ab Ende September

Die Tarifverhandlungen über die Arbeitsplatzsicherung bei einem Börsengang der Bahn sind gescheitert. Bahn und Gewerkschaften konnten sich nicht auf einen Fortbestand des 2005 geschlossenen Beschäftigungssicherungs-Vertrages einigen. Noch im September soll es nun erste Warnstreiks geben.

HB BERLIN. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet und die Verkehrsgewerkschaft GDBA teilten in Berlin mit, sie hätten keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als die Verhandlungen zu beenden. Am Dienstagabend waren die Gespräche über den Schlichterspruch von Altkanzler Gerhard Schröder und dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ergebnislos abgebrochen und vertagt worden. Die Gewerkschaften halten nun Protestaktionen vom 28. September an für möglich.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bedauerte das Scheitern der Gespräche. „Wir hoffen, dass die Tarifpartner trotzdem zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung kommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), warnte vor Druck auf das Parlament. Der Beschäftigungspakt könne auch bei einer Loslösung des Schienennetzes Bestand haben, wenn Betriebsführung und Bewirtschaftung bei der Bahn bleiben, sagte er. Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann nannte die Tarifverhandlungen eine Farce und warnte vor politischer Erpressung.

Bahn und Gewerkschaften hatten sich monatelang nicht auf einen Fortbestand des 2005 geschlossenen Beschäftigungssicherungs-Vertrages einigen können. Daraufhin hatten sie die Schlichtung eingeleitet. Im Schlichterspruch heißt es unter anderem, der im vergangenen Jahr abgeschlossene Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung von rund 180 000 Mitarbeitern bei der Bahn gelte nur im Falle eines Börsengangs einschließlich Schienennetz weiter.

Eine Entscheidung über die Form des Bahn-Börsenganges soll im Bundestag im Herbst fallen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wirbt seit Monaten für einen Börsengang seines Unternehmens einschließlich Schienennetz. Allerdings gibt es in allen Bundestagsparteien starke Kräfte, die eine Trennung der Bahn vom Netz befürworten, um dadurch mehr Wettbewerb auf der Schiene zu sichern.

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