Tarifverhandlungen gescheitert
Mindestlohn für Putzkräfte auf der Kippe

Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) hat die festgefahrenen Tarifverhandlungen für 850 000 Beschäftigte des Gebäudereinigerhandwerks am Montag für gescheitert erklärt. Damit erhöht sich zumindest indirekt das Risiko, dass auch der Mindestlohn für die Branche platzt.

BERLIN. Die aktuelle Mindestlohn-Verordnung des Bundesarbeitsministeriums läuft nur noch bis 30. September. Sollten sich die Tarifparteien nicht rechtzeitig auf neue Lohnsätze einigen, könnte die Regierung den Reinigungsfirmen für die Zeit ab Oktober keine verbindlichen Vorgaben mehr machen.

Knackpunkt in den bereits seit Januar laufenden Verhandlungen zwischen der IG Bau und dem Bundesinnungsverband für das Gebäudereinigerhandwerk sind nach wie vor eklatante Differenzen darüber, wie viel Spielraum für Lohnerhöhungen generell in der aktuellen Tarifrunde besteht: Die Gewerkschaft war im Januar mit der Rekordforderung nach 8,7 Prozent mehr Geld für zwölf Monate angetreten. Die Arbeitgeber bieten bisher Erhöhungen von drei Prozent an, die für einen Zeitraum von 21 Monaten gelten sollen.

IG-Bau-Vorstand Frank Wynands begründete den Beschluss über das Scheitern der Tarifgespräche damit, dass die Arbeitgeber bisher nur eine „Mogelpackung“ präsentiert hätten. Aufs Jahr gerechnet entspreche ihr Angebot nicht einmal zwei Prozent. Ungehalten ist die IG Bau auch darüber, dass die angebotene Erhöhung erst ab 2010 greifen soll. Anders als die Arbeitgeber sieht die Gewerkschaft bisher keinen Anlass zu krisenbedingter Zurückhaltung: Im Gegensatz zur Exportindustrie habe die Reinigungsbranche nach Daten des Statistischen Bundesamts soeben erst eines ihrer umsatzstärksten Quartale überhaupt verzeichnet, betont sie,

Welche Tragweite das Scheitern nun konkret haben wird, ist noch schwer auszumachen. Da die Lohntarifverträge erst zum 30. September gekündigt sind, könnte ein Arbeitskampf nicht vor Oktober starten. Anders als im Baugewerbe gibt es für die Reinigungsbranche aber auch kein verbindliches Schlichtungsverfahren. Inwieweit sich die Tarifparteien trotzdem noch vorher annähern könnten, bleibt daher zunächst offen.

Bereits seit dem Frühjahr waren ihre Gespräche von einem rauen Klima geprägt. Dies wird durch weitere schwierige Themen verstärkt, etwa den Konflikt über eine schrittweise Anhebung der Ost-Löhne auf Westniveau. Zudem fordert die IG Bau eine arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge, da Putzkräfte kaum finanziellen Spielraum für eine Zusatzvorsorge per Gehaltsumwandlung hätten.

Der Konflikt ist auch politisch bemerkenswert: Das Gebäudereinigerhandwerk war 2007 die erste Branche, die von Union und SPD – damals noch in einem breitem Konsens – neu ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurde. Sie erhielt damit eine neue, stabilere Rechtsgrundlage für ihren seit 2004 bestehenden Branchenmindestlohn. Alle weiteren Mindestlohnpläne, darunter jener für die Postzusteller, lösten in der Koalition heftige Kräche aus.

Die einst von beiden Tarifparteien gefeierte Aufnahme der Gebäudereiniger ins Entsendegesetz verschaffte der Bundesregierung eine Option, Mindestlöhne für diese Branche notfalls auch gegen den Willen anderer Branchen durchzusetzen. Bis dahin hatte die Arbeitgeber-Dachorganisation BDA im sogenannten Tarifausschuss stets eine Art Veto gegen aus ihrer Sicht wirtschaftlich problematische Mindestlöhne einlegen können. Derzeit liegen die Mindestlöhne für Gebäudereiniger im Westen bei 8,15 Euro pro Stunde für einfache und bei 10,80 Euro für anspruchsvolle Tätigkeiten. Im Osten sind es 6,58 Euro und bis zu 8,34 Euro. Zu den Forderungen der IG Bau zählt unter anderem, den Ost-Mindestlohn über die Sieben-Euro-Schwelle anzuheben.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%