Tarifverhandlungen
Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks

Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks gedroht. Sollten die Arbeitgeber bei den am Montag beginnenden Verhandlungen kein verbessertes Angebot für die rund 1,3 Millionen Beschäftigte vorlegen, werde es mit Sicherheit zu einer Konfrontation kommen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske vor Beginn des Treffens in Potsdam.

HB POTSDAM. Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeichnet sich noch keine Annäherung ab. Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen am Montag in Potsdam mit unveränderten Positionen in die dritte Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaften machten klar, dass es sehr bald zu Warnstreiks kommen wird, falls die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorlegen. Nach Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Arbeitgeber „zügig zu einem vertretbaren Abschluss kommen“.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb, die erstmals gemeinsam verhandeln, verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Der Vorschlag der Arbeitgeber liegt trotz der angebotenen fünf Prozent weit von diesen Forderungen entfernt. Sie bieten Erhöhungen in drei Schritten für zwei Jahre an. Ein Prozent soll zudem für den Ausbau der Leistungsbezahlung gegengerechnet werden. Ferner wollen die Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden (Bund) und 38,5 Stunden (Kommunen West) auf 40 Stunden erhöhen. Im Tarifgebiet Ost liegt sie schon bei 40 Stunden. Sowohl die Verrechnung mit einer Leistungsbezahlung als eine längere Arbeitszeit lehnen die Gewerkschaften ab.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske nannte das Angebot einen Bluff. Jetzt hänge es von den Arbeitgebern ab, ob es zu Warnstreiks kommen wird. Wenn die Arbeitgeber auf ihrem Angebot beharrten, werde das mit Sicherheit zur Konfrontation führen. Es müsse jetzt Schluss sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Jahr für Jahr Reallohnverluste hinzunehmen hätten. Zugleich bekräftigte Bsirske: „Wir wollen ernsthaft verhandeln.“ Auch der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, gab sich kämpferisch. Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot nicht verbesserten, „wird der Unmut des Personals in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, in den Nahverkehrsbetrieben und den Krankenhäusern deutlich werden“ sagte Stöhr im Deutschlandradio.

Schäuble und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, verteidigten ihr Angebot als seriös. Damit hätten die Arbeitgeber Wort gehalten, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. Böhle zeigte vor Beginn der Verhandlungen Skepsis. Es sei an den Gewerkschaften, sich zu bewegen. Er habe aber den Eindruck, die Gewerkschaften seien auf Streik aus. Schäuble nannte die Drohungen mit Warnstreiks öffentliches Getöse.

Die Planungen der Gewerkschaften sehen nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag) bereits für Donnerstag Warnstreiks vor. Dann könnten bundesweit einzelne Krankenhäuser bestreikt werden und am Freitag Pflegeeinrichtungen folgen.

Bislang stoßen die Forderungen der Gewerkschaften auf Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv halten mehr als zwei Drittel Einkommenserhöhungen für richtig und 55 Prozent eine Steigerung von 4 bis 6 Prozent für angemessen.

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