Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Kommunen drohen mit Stellenabbau

Wegen der achtprozentigen Tarifforderung im öffentlichen Dienst drohen die Kommunen der Gewerkschaft ver.di mit einem massiven Stellenabbau. „Wer das fordert, provoziert weitere Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst“, sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle.

HB FRANKFURT. Die Gewerkschaften sollten deshalb vor weiteren Tarifgesprächen „verhandelbare Forderungen“ vorlegen, sagte Thomas Böhle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drohte nach der ersten Tarifrunde Warnstreiks zur Durchsetzung der Forderungen an.

Böhle sagte, bei einem hohen Tarifabschluss drohten vor allem bei den unteren Lohngruppen Entlassungen. „Die von den Gewerkschaften erhobene Mindestforderung von 200 Euro bedeutet eine Steigerung in den unteren Entgeltgruppen von 15,5 Prozent. Das ist unmöglich zu schultern.“ Die Kommunen seien mit mehr als 80 Mrd. Euro verschuldet. „Das engt unseren Verhandlungsspielraum ein“, erklärte Böhle. Jetzt schon schlage sich die abschwächende Konjunktur in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen nieder. „Hohe Abschlüsse in der Privatwirtschaft können deswegen für uns kein Maßstab sein.“

Dagegen sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Zeitung „Rheinpfalz am Sonntag“, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und immer höherer Managergehälter fehle inzwischen auch bei der Polizei das Verständnis für die von den Arbeitgebern verlangte Bescheidenheit. Seit drei Jahren hätten die Angehörigen der Polizei auf Lohnerhöhungen verzichten müssen. Die Gewerkschaften seien diesmal fest entschlossen, ihre Forderung auch mit einem Arbeitskampf durchzusetzen. Dabei schloss Freiberg Warnstreiks bei der Bundespolizei und den Angehörigen des Bundeskriminalamts nicht aus. Die Bereitschaft der Beschäftigten sei vorhanden. Die Arbeitgeber sollten die Ankündigung ernst nehmen, warnte er.

Die Verhandlungen werden Ende Januar fortgesetzt. Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen im Gegensatz zu Beamten streiken. Am Freitag hatten die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften nach Abschluss der ersten Runde erklärt, die Standpunkte lägen weit auseinander.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußerte sich enttäuscht über den Auftakt der Tarifverhandlungen. „In der Belegschaft brodelt die Stimmung, denn die Zeit für eine echte Einkommenssteigerung ist reif. Wenn das so weitergeht, können Streiks auch in der Polizei möglich werden“, sagte der Bundestarifbeauftragte der DPolG, Gerhard Vieth, nach einer Mitteilung.

Vieth wies auf wichtige Schlüsselfunktionen der Polizeibeschäftigten hin: „Wenn unser Fluggastkontrolldienst an den Großflughäfen in Deutschland in den Arbeitskampf geht, werden tausende Fluggäste am Boden bleiben, denn die Flüge fallen aus. Und wenn in den Kommunen die Knöllchenschreiber streiken, herrscht Parkchaos und die Einnahmen bleiben aus.“ Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte: „Die Rolle des Sparschweins der Nation sind wir leid, jetzt muss Geld auf den Tisch.“

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