Tarifverhandlungen
Länder-Angestellte bekommen 5,6 Prozent mehr Gehalt

Bei der Entlohnung für die Angestellten der Länder haben die Tarifparteien einen Kompromiss gefunden. 5,6 Prozent mehr wird es künftig geben. Ein leidige Frage bleibt jedoch unbeantwortet.
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PotsdamDie rund 800.000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld: In diesem und im kommenden Jahr erhalten sie in zwei Schritten ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag nach zähen Tarifverhandlungen in Potsdam. Ungelöst blieb aber der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer. Deshalb könnte es - trotz der Einigung bei den Entgelten - schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben.

Die Entgelterhöhung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Ab 1. Januar 2014 folgt ein weiterer Anstieg um 2,95 Prozent. Die Einigung bleibt damit hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück: Sie hatten ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr verlangt.

Die weiteren Verhandlungsergebnisse: Alle Landesangestellten haben künftig einheitlich 30 Tage Urlaubsanspruch, Auszubildende erhalten 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 50 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Außerdem bekommen Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine anschließende Anstellung garantiert.

Der große Knackpunkt der Lehrer-Bezahlung blieb aber offen. Die Gewerkschaften wollten erreichen, dass sich die Arbeitgeber zum Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer bereiterklären. Bislang gibt es von Land zu Land große Gehaltsunterschiede. Die erhoffte Annäherung blieb aber aus. In der Streitfrage, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden, gilt für die Lehrer keine Friedenspflicht. Sie dürfen also streiken.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sprach von einem guten Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, äußerte sich zufrieden zu dem Gehaltsplus, beklagte aber den Misserfolg in der Lehrer-Frage. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sprach von einem „Abschluss mit Licht und doch recht viel Schatten“. Dass das Problem der Lehrer-Bezahlung ungelöst bleibe, sei eine große Enttäuschung.

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  • Eine leidige Frage bleibt noch. Wie wollen die Länder es finanzieren, wo doch fast alle pleite sind?

  • Ich muss Ihnen da volkommen Recht geben.
    Diese pauschalen %-Erhöhungen verbreitern die Schere, selbst bei Ausgleichszahlungen, immer mehr !

    Es wäre dringend eine Differenzierung zwischen den Besoldungsgruppen nötig.
    Und es müsste einige Jahre lang die Löhne in den Dienstleistungsbranchen stärker steigen als beim öD und in allen(!) anderen Branchen !!

  • Das Problem mit der Lohnschere in Deutschland
    In den vergangenen Jahren haben sich verstärkt Niedrig- und Hochlohnbranchen herausgebildet. Je nach Branche wird in Deutschland immer unterschiedlicher verdient, denn nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) driften die Einkommen in den verschiedenen Branchen immer weiter auseinander.
    Die eigenständige Tarifpolitik in der Metallbranche und im öffentlichen Dienst, macht das Lohn- und Gehaltsgefüge in Deutschland kaputt.
    Nach dem Motte „ Geiz ist Geil“ wollen aber immer weniger gut verdienende Menschen dieser Branchen für Dienstleistungen Geld ausgeben. Beim Friseur für einen Trockenhaarschnitt nur 10,00 € bezahlen und sich vor der Ladentür über die Dumpinglöhne aufregen, zeigt mir die Doppelmoral in der Gesellschaft.
    Selbst wenn der Dienstleistungssektor mit 2,65 % die Löhne erhöhen würde, wird die Lohnschere zu Ungunsten der Dienstleistungsbranche immer weiter geöffnet.
    2,65 % von 1250,00 € (33,13 € mehr) sind nun mal weniger Lohnerhöhung als 2,65 % von 2.500 € (66,25 € mehr) . Das ist reine Mathematik,
    Die Menschen, die 1250,00 € verdienen, haben nach 2,65 % Lohnerhöhungen nicht mehr in der Tasche, da die Lebenshaltungskosten zwischen ihren und den mittleren Einkommen gestiegen sind. Ein Anstandsgebot beim Lohn ja, aber dann nur Lohnerhöhungen mit Festbeträgen.

    Auch wenn der Niedriglohnsektor einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde (8,50 x 163,06 h = 1386,01 € Brutto) bei einer 37,5 Stundenwoche erhält, bleibt dieser Bereich weit abgeschlagen. Die erhöhten Lebenshaltungskosten werden wieder dazu führen, dass diese Gruppe sich dann wieder Zuschüsse beim Jobcenter holen muss.

    Die Politiker führen daher eine verlogene Debatte, weil das Grundproblem der Lohnschere nicht gelöste wird. Im öffentlichen Dienst ist die Politik sogar Tarifpartner.


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