Tarifverhandlungen: Länder stehen vor harter Tarifrunde

Tarifverhandlungen
Länder stehen vor harter Tarifrunde

Mit dem Umfang der staatlichen Konjunkturhilfen steigen auch die Erwartungen der Gewerkschaften an die bevorstehende Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst: Während die Arbeitgeberseite auf konjunkturbedingt sinkende Steuereinnahmen verweist, sehen sich die Vertreter von Arbeitnehmern und Beamten umso mehr in ihrer Forderung nach mindestens acht Prozent mehr Einkommen bestätigt.

KÖLN. Wenn der Staat "Schutzschirme aus Hunderten von Milliarden Euro für die Wirtschaft aufspannt, dann darf er seine eigenen Beschäftigten, was deren Einkommen betrifft, nicht im Regen stehen lassen", sagte Peter Heesen, Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), auf der Jahrestagung seiner Organisation in Köln.

Am kommenden Montag beginnen die Verhandlungen für mehr als 700 000 Tarifbeschäftigte der Länder. Diese haben wiederum Signalfunktion für die Besoldungserhöhungen für rund 1,4 Millionen Beamte in den Ländern. Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen hatten DBB und Verdi im vergangenen Frühjahr Erhöhungen von fünf Prozent für 2008 und drei Prozent für 2009 durchgesetzt. Ausgangspunkt war damals die Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt für zwölf Monate. Denselben Maßstab legen DBB und Verdi nun in der Länder-Tarifrunde an - auch wenn sich die Wirtschaftslage seither drastisch verschlechtert hat.

Für die Länder ist die aktuelle Tarifrunde schon deshalb von enormer Bedeutung, weil sie den Löwenanteil des Personals im öffentlichen Dienst beschäftigen. Die Aufgaben reichen von der Finanzverwaltung über die Polizei bis hin zu Schulen und Hochschulen. Und mit rund 40 Prozent sind Personalkosten der größte Ausgabenblock der Länderhaushalte. Zum Vergleich: Die Personalkostenquote der Kommunen liegt im Schnitt bei 25 Prozent, die des Bundes unter zehn. Würden die Länder die Tarifforderung eins zu eins umsetzen, lägen die jährlichen Mehrausgaben bei sieben bis acht Mrd. Euro.

Nach Lesart von DBB und Verdi wäre dies gut eingesetztes Geld, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Diese Rechnung weisen die Arbeitgeber strikt zurück: Staatliche Rettungsschirme und Konjunkturpakete dienten schließlich bereits allen Beschäftigten, auch jenen im öffentlichen Dienst. "Für ein tarifpolitisches Sonder-Konjunkturprogramm besteht deshalb kein Anlass", sagte Knut Bredendiek, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dem Handelsblatt.

DBB-Chef Heesen hält entgegen, dass der öffentliche Dienst ohnehin im Rückstand sei. Dort seien die Entgelte seit 1999 um gut 14 Prozent gestiegen, im Privatsektor hingegen um 21 Prozent. Allzu regelmäßig müssten die öffentlich Bediensteten in ihren Einkommensrunden "für den sicheren Arbeitsplatz mit Lohnverzicht bezahlen".

Jenseits der Tarifrunde sieht der DBB im öffentlichen Sektor weitere Ansatzpunkte, die lahmende Wirtschaftsdynamik zu stärken: So komme es gerade jetzt darauf an, dass Firmengründungen schnell vollzogen und Baugenehmigungen rasch erteilt und Justizstreitigkeiten ohne unnötige Verzögerung durch rechtskräftige Entscheidungen geklärt werden könnten. Dazu müsse zum einen die Verwaltung ausreichend gut ausgestattet sein, zum anderen gehe es um Bürokratieabbau.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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