Tarifverhandlungen
Staatsdiener profitieren in der Krise

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind bisher faktisch die Gewinner dieser Wirtschaftskrise – sie profitieren als Konsumenten nicht nur von der niedrigen Inflation. Anders als Industriearbeitnehmer haben sie es auch kaum mit Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit zu tun, wie Daten des Statistischen Bundesamts belegen. Die kommunalen Arbeitgeberverbände lehnen daher auch Forderungen nach deutlichen Tariferhöhungen klar ab.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Während die effektiv gezahlten Löhne in der Industrie mit teils sogar zweistelligen Minusraten sinken, verzeichnet der Staatssektor den Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge Zuwächse von mehr als drei Prozent.

Die Daten liefern neuen Diskussionsstoff für die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Denn nach Auffassung der kommunalen Arbeitgeber belegen sie, dass jetzt schlicht nicht die Zeit für reguläre Tariferhöhungen sei. Die vorliegenden Daten „reflektieren den hohen Tarifabschluss von 2008“, sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dem Handelsblatt. „Daraus und vor dem Hintergrund der aktuellen massiven Steuereinbrüche ergeben sich für die Tarifrunde 2010 im Grunde keine Spielräume für lineare Erhöhungen“, sagte Böhle. Die neuen Verhandlungen für rund zwei Millionen Bedienstete der Kommunen und des Bundes beginnen im Januar. Die Tariferhöhung 2008 hatte nach VKA-Rechnung ein Volumen von 8,65 Prozent für den Zeitraum von zwei Jahren gehabt.

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, war hingegen zu Wochenbeginn schon vorsorglich möglichen Forderungen nach einem „Lohnverzicht“ im öffentlichen Dienst entgegengetreten. Demgegenüber hatte IG-Metall-Chef Berthold Huber den Arbeitgebern der Metallindustrie angesichts der massiven Krise eine moderate Lohnrunde im Frühjahr 2010 in Aussicht gestellt.

Die Debatte über den lohnpolitischen Kurs wurde am Mittwoch von neuen Daten des Statistischen Bundesamts angefacht: Zum einen sind die Verbraucherpreise auch im Oktober nicht gestiegen, die Statistiker errechneten auf vorläufiger Basis eine Rate von null im Jahresvergleich. Zum anderen ermittelten sie, dass die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im Juli um beachtliche drei Prozent höher waren als zwölf Monate zuvor. Allerdings – dies ist der Wermutstropfen speziell für Industriebeschäftigte – fließt oft trotzdem weniger Geld aufs Gehaltskonto.

Näheren Aufschluss darüber gibt die vom Bundesamt quartalsweise berechnete Entwicklung der Effektivverdienste, die Faktoren wie Kurzarbeit berücksichtigt. Danach hatte ein typischer Arbeitnehmer im Bereich Metallerzeugung im zweiten Quartal 2009 ganze zwölf Prozent weniger Lohn als im Vorjahreszeitraum. In der Finanzbranche sanken die Gehälter immerhin um vier Prozent.

Ganz anders dagegen im Staatssektor: In der öffentlichen Verwaltung lagen die Effektivgehälter 3,2 Prozent höher; Erziehrinnen verbuchten sogar fünf Prozent mehr. Ihnen blieb damit auch nach Abzug der Inflation ein klares Plus an Kaufkraft. Die Tariflöhne waren dagegen im öffentlichen Dienst wie bei Metall – aufs Jahr gerechnet – fast parallel um über drei Prozent gestiegen.

„Aus diesem Blickwinkel ist nicht erkennbar, warum es im öffentlichen Dienst gerade jetzt kräftige Tarifsteigerungen geben sollte“, sagte Hagen Lesch, Tarifexperte am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Freilich komme es auch auf den Zeithorizont der Bewertung an: In den Jahren 2000 bis 2007 waren die Löhne der Metaller um fast 20 Prozent gestiegen – und damit etwa dreimal so schnell wie im öffentlichen Dienst. Erst seit 2008 hälten sich die Relationen verschoben, so Lesch.

Eine Schlüsselfrage für die weitere lohnpolitische Debatte dürfte indes sein, wie lange die Inflation noch so niedrig bleibt wie aktuell. Bisher war ein Hauptgrund für die geringen Werte der rasante Rückgang des Ölpreises. Da der Preisrutsch beim Öl inzwischen aber gut ein Jahr zurückliegt, fällt dieser Effekt beim Vorjahresvergleich der Inflationsdaten nun weg. Entlastend wirkt derweil noch die Dollarschwäche. Die Volkswirte von Unicredit erwarten aber, dass die Teuerung bereits Ende 2009 wieder in die Nähe von einem Prozent steigt.

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