Tarifverträge
Hessen verbietet „Lohndumping“

Hessen „erzieht“ die dort ansässigen Unternehmen: Künftig werden nur noch Firmen mit öffentlichen Aufträgen bedacht, die sich nachweislich an Tarifverträge halten. Damit soll ein Konkurrenzkampf über niedrige Lohnkosten verhindert werden.

BERLIN. Hessen will ab 2008 öffentliche Aufträge in der Bauwirtschaft, im Gebäudereinigerhandwerk, im Abbruchgewerbe, im Gartenbau und im Bewachungsgewerbe nur noch an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, die jeweiligen Branchentarifverträge einzuhalten. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz verständigten sich die hessische Landesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen.

„Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir eine Vergabepraxis der öffentlichen Hand sicher, die Lohndumping bekämpft und die vereinbarten Tarife in Hessen umsetzt,“ begründete Landessoziaministerin Silke Lautenschläger (CDU) das Vorhaben. Ziel sei es auch, die Tarifautonomie zu stärken und einen ruinösen Unterbietungswettbewerb vor allem unter kleinen und mittleren Unternehmen zu verhindern.

Die Tariftreueverpflichtung, an die sich auch die Kommunen des Landes halten müssen, soll ab einem Auftragswert von 50 000 Euro gelten. Unternehmen, die nicht nachweisen können, dass sie die Tarifverträge einhalten oder bewusst eine falsche Zusage geben, sollen für drei Jahre von weiteren Aufträgen ausgenommen werden und eine Vertragsstrafe zahlen. Bei der Auftragvergabe sollen zudem Betriebe bevorzugt werden, die Lehrlinge ausbilden.

Ähnlich Regelungen gibt es bereits in den Bundesländern Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Nordrhein-Westfalen hat allerdings sein 2002 eingeführtes Tariftreuegesetz 2006 ersatzlos aufgehoben, nachdem eine Bewertung der Gesetzespraxis unter anderem ergeben hatte, dass 70 Prozent der Kreise und 96 Prozent der Gemeinden die Einhaltung der Tariftreue gar nicht prüften und 80 Prozent der Vergabestellen von „erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der jeweils anzuwendenden Tarifverträge“ berichteten.

Auf Bundesebene war ein solches Gesetz im Juli 2002 während des Bundestagswahlkampfes am Widerstand der unionsgeführten Länder im Bundesrat gescheitert. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) war seinerzeit Inkonsequenz vorgeworfen worden, weil er ein Tariftreuegesetz in Bayern durchgesetzt, aber im Bund gestoppt habe.

„Um so bemerkenswerter ist es, dass nun ausgerechnet das unionsregierte Hessen mitten in der deutschen Debatte um Mindestlöhne das Thema wieder aufnimmt,“ lobte der Tarifexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reinhard Dombre den hessischen Vorstoß. Er verwies vor allem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem zufolge die Bindung öffentlicher Aufträge an eine Tariftreueerklärung nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, sondern nach dem Sozialstaatsprinzip geradezu geboten sei.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hatte 2006 am Beispiel des Berliner Vergabegesetzes unter anderem festgestellt, dass gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen „Gemeinwohlzielen“ von „überragender Bedeutung“ dienten. Dazu zählte das Gericht unter anderem die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs über die Lohnkosten, die Stützung der Ordnungsfunktion der Tarifverträge, die Erhaltung als wünschenswert erachteter Sozialstandards und die Entlastung der bei hoher Arbeitslosigkeit oder bei niedrigen Löhnen verstärkt in Anspruch genommenen Systeme der sozialen Sicherheit (Az: 1 BvL. 4/00, Beschluss vom 11.7.2006).

Dagegen hatte sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums erst im Mai dieses Jahres gegen Tarifttreuegesetze ausgesprochen. Die Begründung: Oberster Maßstab sollte vielmehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz der Auftragsvergabe sein.

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