„Taschenspielertricks“ bei Asylpaket
Chefhaushälter weist Ramelows „dreiste“ Vorwürfe zurück

Das Asylpaket verursacht einen Riss zwischen Ost und West. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft Finanzminister Schäuble „Taschenspielertricks“ vor. Nun schlägt der Chefhaushälter des Bundestags zurück.

BerlinZwischen Bund und Ländern fliegen verbal die Fetzen. Auslöser ist das Asylpaket und den darin neu verhandelten milliardenschweren Bundeshilfen für den Nahverkehr der Länder. „Die Vorwürfe des thüringischen Ministerpräsidenten gegenüber Wolfang Schäuble sind haltlos und dreist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, dem Handelsblatt. „Es ist schlichtweg ein Verdrehung von Tatsachen, wenn Ramelow dem Bundesfinanzminister Taschenspielertricks bei den neuverhandelten Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr vorwirft“, sagte er weiter.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Samstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgehalten, bei den Verhandlungen über das Asyl-Paket getrickst zu haben. Bei dem Treffen vor einer Woche war überraschend auch die Zukunft der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr mitentschieden worden. „Aus meiner Sicht war es ein böser Taschenspielertrick des Bundesfinanzministers“, sagte Ramelow dem Handelsblatt. „Faktisch wurde damit der Osten über den Tisch gezogen“, kritisierte er. „Denn die Höhe der Zusagen und die Verteilung führen dazu, dass es im Osten in den kommenden Jahren drastische Einschnitte beim Schienenverkehr geben wird.“

Dies bestreitet Rehberg, der selbst aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. „Die Wahrheit ist, dass sich Thüringen – wie auch die anderen ostdeutschen Bundesländer – über den Tisch hat ziehen lassen, als es dem allein unter den Ländern verhandelten 'Kieler Schlüssel' zur künftigen Verteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt hat“, sagte er. Dieser Schlüssel führe zu einer strukturellen Benachteiligung Ostdeutschlands. „Wenn Herr Ramelow nun wissend oder unwissend dem Verhandlungsergebnis unter Anwendung des Kieler Schlüssels zustimmt, sollte er sich an die eigene Nase fassen und nicht Sündenböcke auf Bundesseite suchen.“

In der Tat hatten die Verkehrsminister der Länder 2014 den neuen Verteilungsschlüssel ausgehandelt. Er sollte dafür sorgen, dass die westdeutschen Länder mehr Geld bekommen als die ostdeutschen. Insgesamt aber sollten alle Länder profitieren, wenn der Bund seine Mittel auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr aufstockt. Beim Flüchtlingsgipfel gab es einen Kompromiss mit dem Bund von 8 Milliarden Euro, ein Plus von insgesamt 12 Milliarden Euro bis 2030.

Die ostdeutschen Länder indes verlieren im Vergleich zu heute vier Milliarden Euro bis 2030, während die westdeutschen Länder 16 Milliarden mehr erhalten werden. Sachsen und Sachsen-Anhalt etwa verlieren rund eine Milliarde Euro. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden 700 und Thüringen 600 Millionen Euro weniger haben, um Bus- und Bahnlinien zu finanzieren. Sachsen-Anhalt muss damit sein Nahverkehrsangebot um ein Drittel kürzen, in Thüringen befürchtet der Fahrgastverband Pro Bahn „deutliche Einschnitte“, wie Landeschef Bernd Schlosser sagte.

Ramelow kündigte daher an, dass Thüringen aus diesem Grund dem gesamten Flüchtlingspaket so im Bundesrat nicht zustimmen werde. „Damit steht zumindest aus Thüringer Sicht die Vertrauensgrundlage der gesamten Vereinbarung in Frage“, sagte er. Die ostdeutschen Länder fordert er auf, den Kompromiss ebenfalls abzulehnen. „Wir können keinesfalls einer drastischen Kürzung unserer Verkehrsfinanzierung zustimmen und dies auch noch den Flüchtlingen in die Schuhe schieben lassen“, sagte er. „Da muss jetzt der Osten geschlossen stehen und diesen Sachverhalt im Bundesrat und Vermittlungsausschuss nachhaltig verändern.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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