Tausende zu Montagsdemos erwartet
Hartz IV: Höhere Freibeträge gefordert

Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi bestrafen die Regelungen der Hartz-IV-Reform zur Anrechnung von Vermögen auf das neue Arbeitslosengeld II diejenigen, die für das Alter vorgesorgt haben. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert deshalb eine Erhöhung der Freibeträge. Zu den Montagsdemonstrationen in mehreren ostdeutschen Städten werden mehrere tausend Menschen erwartet. Der Streit um die Verwendung des Begriffs "Montagsdemo" dauert unterdessen an.

HB BERLIN/LEIPZIG/MAGDEBURG. Gewerkschaftssprecher Harald Reutter sagte der „Bild“- Zeitung (Montag): „Der Vermögensfreibetrag muss so weit erhöht werden, dass die Rücklagen fürs Alter unangetastet bleiben.“

Der Sozialverband VdK ist für Änderungen auch bei der Behandlung von Sparguthaben, die der Absicherung von Kindern und Enkeln dienen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte zu „Bild“: „Wer für seine Kinder und Enkel spart, darf nicht bestraft werden. Die Arbeits- und Sozialämter sollten Ausbildungsversicherungen oder andere Sparverträge für die Ausbildung eines Kindes nicht zum Vermögen zählen.“

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas forderte ebenfalls, die Einberechnung von Kindersparbüchern oder Ausbildungsverträgen zu ändern. „Ich könnte mir vorstellen, dass man die Freibeträge beispielsweise verdoppelt oder dass Mittel, die eingezahlt worden sind, unberücksichtigt bleiben, solange sie vor dem Bezug staatlicher Leistungen einbezahlt wurden.“

Vor Beginn der Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform hat deren Mitorganisator, der Leipziger Pfarrer Christian Führer, ein „ganz schönes Durcheinander“ beklagt. Den Sendern MDR und RBB sagte Führer am Montag, dass alle möglichen Leute von Montagsdemos redeten und welche anmeldeten. Das Leipziger Modell von 1989, das die Wende in der DDR einläutete, bedeute aber Friedensgebet plus Demonstration. Ohne Friedensgebet sei eine Montagsdemonstration nicht möglich.

Führer kritisierte einzelne Gruppen oder Parteien, die nun „auf der Woge der Unruhe ihr Süppchen kochen oder Wahlkampf betreiben“. Sie wollten damit nur ihre eigenen Ziele durchsetzen. Der Pfarrer wehrte sich jedoch dagegen, dies als Missbrauch zu bezeichnen. „Missbrauch wäre, wenn es dabei zu Gewalt kommt.“

Seite 1:

Hartz IV: Höhere Freibeträge gefordert

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%