Tauziehen um Macht geht über SSW
Streit um Dänenpartei im hohen Norden

Das Tauziehen um die Macht in Schleswig-Holstein wird wird weiterhin vom Streit um die Rolle der Minderheitenpartei SSW dominiert. Die Spitzen von SPD und CDU führten am Mittwoch ein erstes Sondierungsgespräch, wie SPD-Sprecher Sven Kaerkes bestätigte. "Über Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart."

HB KIEL. Während die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen auf eine große Koalition mit der SPD dringt, strebt Ministerpräsidentin Heide Simonis eine Fortsetzung der rot- grünen Koalition unter Mithilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) an. Die Landtagswahl am Sonntag hatte weder Rot-Grün noch CDU/FDP eine Mehrheit gebracht hatte.

Die SPD wies Kritik an ihren Verhandlungen mit dem SSW zurück. Die zwei Abgeordneten des SSW könnten der rot-grünen Kieler Koalition die Macht erhalten. Zuvor hatten CDU-Bundespolitiker die von der Fünf- Prozent-Klausel befreiten Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit gewarnt, Rot-Grün zur Mehrheit zu verhelfen.

Der CDU-Fraktionsvize in Kiel, Klaus Schlie, sagte: "Die Mandate des SSW sind vollgültig, darüber gibt es keine Diskussion." Die Partei ist seit 1947 im Landtag vertreten. CDU-Bundesvize Christian Wulff hatte vom SSW gefordert, seine "bewährte Linie der Zurückhaltung beizubehalten" und Privilegien nicht zu nutzen, um "den Wählerwillen umzukehren".

Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte: "Es ist geradezu grotesk, von einer Verfälschung des Wählerwillens zu sprechen oder dem SSW die Legitimität abzusprechen." CDU und FDP erreichten bei der Wahl zusammen 46,8 %, Rot-Grün käme mit dem SSW auf 48,5. "Der Wählerwille scheint also nicht zu sein, dass Schwarz-Gelb das Land regiert", sagte Stegner. Das endgültige Wahlergebnis wird am 4. März veröffentlicht.

Ein für Mittwoch geplanter Kleiner Parteitag der Nord-Union, der das weitere Vorgehen beraten sollte, wurde wegen starker Schneefälle abgesagt. Die Grünen wollten am Abend über das Wahlergebnis beraten.

"Der SSW ist das Zünglein an der Waage, ob das gefällt oder nicht", betonte der Kieler Polikwissenschaftler Joachim Krause in einem dpa-Gespräch. "Die CDU sollte versuchen, den SSW zu umwerben, anstatt ihn anzuklagen." Der Staatsrechtler Albert von Mutius nannte den Streit um den Status des SSW "bizarr". Im "Flensburger Tageblatt" (Mittwoch) schrieb Mutius, die SSW-Mandate seien "weder inhaltlich noch sonst begrenzt". Gegen eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung gebe es verfassungsrechtlich keine Einwände.

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