Technische Hindernisse
Handel kann höhere Mehrwertsteuer nicht sofort umsetzen

Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung zum Jahreswechsel ist aus Sicht der deutschen Einzelhändler nicht mehr möglich. Die Vorlaufzeit müsse mindestens ein dreiviertel Jahr betragen. Aber nicht nur aus technischen Gründen mache eine Anhebung der Steuer keinen Sinn.

HB BERLIN. Als Beispiel nannte der Sprecher des Branchenverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, Versandkataloge, die in so kurzer Zeit nicht mehr neu gedruckt werden könnten. Das gleiche gelte aber zum Beispiel auch für bereits von den Händlern georderte Waren, die schon eine Preisauszeichnung trügen. „Die Folge der Steuererhöhung wäre, dass sie zunächst voll von den Unternehmen bezahlt werden müsste“, sagte Pellengahr: „Das geht zu Lasten der Margen.“

Auch der Branchenverband BAG warnte vor einer Steuererhöhung zum Jahreswechsel. „Das schafft große Probleme für die Versender wie Karstadt-Quelle und die Otto-Gruppe“, sagte BAG-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels. „Man müsste eigentlich bis Mitte des Jahres warten mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer“, betonte Pangels. Er plädierte dafür, erst die Nettolöhne zu erhöhen und die Mehrwertsteuer später anzuziehen. „Die Verbraucher hätten dann auch Zeit, sich an höhere Lohntüten zu gewöhnen.“

Die Union will die Verbrauchssteuer auf 18 von jetzt 16 Prozent erhöhen und mit den Mehreinnahmen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf dann noch 4,5 Prozent absenken. Pellengahr warnte, der ohnehin durch die anhaltende Konsumschwäche belastete Einzelhandel würde durch die höhere Steuer noch stärker unter Druck geraten. „Das schmälert die Fähigkeit zu Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Neue Teuro-Diskussion befürchtet

Aber nicht nur aus technischen Gründen mache eine Erhöhung der Mehrwertsteuer keinen Sinn, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Wegen der Kaufzurückhaltung der Konsumenten könnten die Preise nicht sofort und gleichmäßig voll angehoben werden. Bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung 1998 habe es ein dreiviertel Jahr gedauert, bis sie an die Verbraucher durchgereicht worden sei. Damals seien die Bedingungen aber für den Handel viel besser gewesen, weil er steigende Umsätze verbucht habe. „Diesmal würde das viel längere Schleifspuren nach sich ziehen“, betonte er.

Hinzu komme, dass wegen der geringen Margen in manchen Warengruppen die Preise nicht gleichmäßig für alle Produkte angehoben würden, sondern einige kaum teurer, andere dafür deutlich teurer werden würden. Die Folge wäre, dass die Konsumenten einen viel stärkeren Preisanstieg wahrnehmen würden als den, der sich tatsächlich für den gesamten Warenkorb ergebe. „Dann hat man wieder das Problem der gefühlten Inflation“, sagte er mit Blick auf die so genannte Teuro-Diskussion nach der Einführung des Euro-Bargeldes zum Jahreswechsel 2002. „Dieses Damoklesschwert sollte schleunigst wieder weggehängt werden“, forderte er.

Auch Pangels warnte, dass eine ähnliche Debatte dem Handel schaden würde. „Wenn es zur Mehrwertsteuererhöhung noch eine Diskussion a la Teuro gibt, dann wird es wohl noch düsterer werden, was die Stimmung der Verbraucher angeht ebenso wie die Umsätze.“

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