„Technische Kooperation“ mit FDP und PDS in der Opposition
Beck entsagt der SPD die volle Unterstützung

Ihre Position als stärkste Kraft im Bundestag hat die SPD schon eingebüßt, jetzt muss sie auch noch um die Unterstützung ihres bisherigen Koalitionspartners bangen. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, sich im Bundestag künftig auf die Grünen zu verlassen.

HB BERLIN. "Die SPD kann bei Abstimmungen und Wahlen die Stimmen der Grünen nicht einfach auf ihrem Konto gutschreiben", sagte Beck in einem dpa-Gespräch in Berlin. So könne Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Falle einer erneuten Kandidatur nicht automatisch auf die Grünen zählen.

Die Grünen seien zur "technischen Kooperation" mit FDP und Linkspartei in der Opposition bereit, wo dies nötig sei. "Selbstverständlich kann die Opposition bei einer großen Koalition bestimmte Rechte nur gemeinsam wahrnehmen", sagte Beck. Dies betreffe die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Durchsetzung von Bundestagsanhörungen. Ein Viertel der Abgeordneten ist für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig. Das entsprechende Quorum gilt auch in Ausschüssen für Expertenanhörungen. Die drei Oppositionsparteien können diese Schwelle nur gemeinsam überwinden.

Ob sich daraus auch eine weitergehende politische Zusammenarbeit ergebe, könne noch nicht abgesehen werden, sagte Beck. Der Fraktionsgeschäftsführer betonte: "Wir sind erstmal Konkurrenten." Beck lehnte Überlegungen in den Reihen der Sozialdemokraten ab, die Besetzung des Bundestagspräsidenten-Amtes zum Gegenstand der Verhandlungen über eine große Koalition zu machen. "Grundsätzlich gibt es die Parlamentstradition, dass die stärkere Fraktion immer das Vorschlagsrecht hatte. Ohne triftigen Grund sollte man gerade in diesen Zeiten von den Usancen nicht abweichen."

Es wäre nach Becks Ansicht allerdings auch kein Sakrileg, wenn eine Mehrheit andere Vereinbarungen trifft. "In der Geschäftsordnung ist diese Frage bislang nicht geregelt." Die Verfassung lasse keinen Spielraum, den Bundestagspräsidenten erst nach der spätestens am 18. Oktober abzuhaltenden konstituierenden Bundestagssitzung zu wählen.

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